Grünes Licht im Rat der EU-Staaten: letzte Säulen von „Fit for 55“ beschlossen

Die Europäische Kommission hat die Verabschiedung der zwei noch ausstehenden Säulen des „Fit for 55“-Gesetztespakets begrüßt. Damit ist der Weg frei für die konkrete Umsetzung der EU-Klimaziele bis 2030. Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie für erneuerbare Energien und der ReFuelEU-Verordnung für den Luftverkehr durch die EU-Staaten verfügt die EU nun über rechtsverbindliche Klimaziele für alle wichtigen Wirtschaftssektoren. Im Vorfeld der wichtigen UN-Klimakonferenz COP28 und der Europawahlen im kommenden Jahr löst Europa sein Versprechen ein, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen und den grünen Wandel zum Nutzen der Menschen und der Wirtschaft zu gestalten. Das „Fit for 55“-Paket wird die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 voraussichtlich um 57 Prozent senken.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Der Europäische Green Deal bringt den Wandel, den wir brauchen, um die CO₂-Emissionen zu senken. Er berücksichtigt die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger und schafft Chancen für unsere europäische Industrie. Die Rechtsvorschriften zur Verringerung unserer Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 sind nun verabschiedet, und ich freue mich sehr, dass wir sogar auf dem besten Weg sind, dieses Ziel zu übertreffen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für Europa und unsere globalen Partner, dass der grüne Wandel möglich ist und dass Europa seine Versprechen hält.“

Fit for 55

Das "Fit for 55"-Paket wurde im Juli 2021 vorgelegt. Es zeigt auf, wie das im EU-Klimagesetz verankerte Ziel umgesetzt werden soll, die Netto-Treibhausgasemissionen in Europa bis 2030 um mindestens 55 Porzent zu senken. Es wurde aktualisiert, als die Kommission im Rahmen des REPowerEU-Plans ein ehrgeizigeres Ziel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorschlug, um auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu reagieren und die Energiesicherheit Europas zu stärken.

Das endgültige Legislativpaket soll die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 57 Prozentsenken. Während dieses Legislativpaket ein zentraler Bestandteil des Europäischen Grünen Deals ist, läuft die Arbeit an anderen anhängigen Legislativvorhaben sowie an der Umsetzung der neuen Vorgaben in den Mitgliedstaaten weiter.

Noch ausstehend ist die Verabschiedung der Richtlinie zur Energiebesteuerung, ein wesentlicher Bestandteil des Fit-for-55-Pakets. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen.

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