Kommissar Oettinger erinnert daran, dass Afrika ein Nachbar Europas ist, der nur durch ein "ganz kleines Meer" von Europa getrennt ist. Er führte weiter aus: „Die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika, geht besser im europäischen Team." Wirtschaftliche Förderung sei hier ein wichtiges Instrument.
Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen sagte der Kommissar: „Wir sind in Sachen Polen sehr aktiv." und zeigt drei Möglichkeiten auf: „Entweder wir ziehen den Artikel 7, der in der zweiten Stufe zu einem Ausschluss des Stimmrechts eines Mitgliedstaats im Rat führen kann oder wir schaffen Konditionalität bei den großen Programmen im Haushalt, indem wir sagen Mittel kann nur der abrufen, der entsprechende länderspezifische Empfehlungen einhält und zum Beispiel den Weg weg vom Rechtsstaat nicht weitergeht." Oettinger wies auch auf die Verantwortung der Industrie hin.
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 23. Oktober 2017
- Autor
- Vertretung in Deutschland