Hilfspaket für Ukraine: 100 Mio. Euro für Instandsetzung kriegsbeschädigter Schulen

Genau drei Monate nach der Ankündigung von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2022 haben die Europäische Kommission und die Regierung der Ukraine ein Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro unterzeichnet. Es geht um den Wiederaufbau und die Sanierung von Schuleinrichtungen, die im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschädigt wurden.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission rund 14 Millionen Euro aus einem laufenden Vertrag mit der polnischen Entwicklungsbank „Bank Gospodarstwa Krajowego“ bereitgestellt. Mit dem Geld sollen Schulbusse gekauft werden, mit denen ukrainische Kinder sicher zur Schule gebracht werden sollen. Flankiert wird das durch eine Solidaritätskampagne, damit bis Anfang 2023 weitere Schulbusse für die Ukraine gespendet werden können. Bisher wurden 120 Fahrzeuge gespendet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ sagte: „Die gezielten Angriffe Russlands auf zivile Infrastruktur, besonders angesichts des Wintereinbruchs, sind ein vorsätzliches Verbrechen gegen Millionen unschuldiger Menschen. Und stellen einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Oberste Priorität für die EU ist es, dass ukrainische Kinder baldmöglichst wieder zur Schule gehen können. Heute kommen wir unserem Versprechen nach, die Instandsetzung von Schulen zu unterstützen, die durch den brutalen Krieg Russlands beschädigt oder zerstört worden sind. Bis Anfang 2023 werden wir ferner Schulbusse für die Ukraine bereitstellen, damit Kinder die Schule unter den bestmöglichen Bedingungen auch erreichen können. Für die Zukunft der Ukraine ist es wichtig, den Kindern wieder den Schulbesuch zu ermöglichen.“

Olena Selenska, die Gattin des ukrainischen Staatspräsidenten, erklärte: „Ich danke der Europäischen Kommission und insbesondere Präsidentin Ursula von der Leyen für die Unterstützung der Instandsetzung ukrainischer Schulen.  Zurzeit kann nicht einmal ein Drittel der Kinder in der Ukraine regelmäßig eine Schule besuchen.  Alle anderen müssen per Fernunterricht oder im Hybridformat lernen. Durch den ständigen Beschuss und die Stromausfälle wird auch das immer schwieriger. Es gehört zu den Prioritäten meiner Stiftung, dafür zu sorgen, dass die normalen Bildungswege wieder zur Verfügung stehen. Bildung für unsere Kinder heute ist unser Beitrag zur gemeinsamen europäischen Zukunft.“

Das 100 Millionen Euro schwere Hilfspaket soll über die humanitären Partner der EU und zum Teil als Budgethilfe für den Staatshaushalt der Ukraine gewährt werden:

• 34 Millionen Euro sind für humanitäre Hilfe bestimmt. Davon werden 20 Millionen Euro über das Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) und 14 Millionen Euro über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ausgezahlt. Mit diesen Geldern sollen kleine und mittelgroße Reparaturen u. a. von Fenstern, Dächern, Türen, Sanitär- und Heizungsanlagen finanziert sowie Unterrichtsmaterial in Lernräumen und Luftschutzräumen bereitgestellt werden. 
• 66 Millionen Euro werden der ukrainischen Regierung direkt als Budgethilfe zur Verfügung gestellt. Die Kommission geht davon aus, dass die Finanzmittel in den nächsten Wochen ausgezahlt werden.

Bestandsaufnahme der Schäden vor Ort hat bereits begonnen

Die Kommission wird mit der ukrainischen Regierung und der Olena-Zelenska-Stiftung zusammenarbeiten. UNOPS und UNDP haben mit einer Bestandsaufnahme der Schäden vor Ort an den zur Instandsetzung vorgesehenen Schulen begonnen. Die meisten Einrichtungen, die unter diese Finanzhilfe fallen, dürften zwischen Dezember 2022 und September 2023 und damit rechtzeitig vor Beginn des nächsten Schuljahres instandgesetzt werden.

Bezüglich der Finanzhilfe für Schulbusse in Höhe von 14 Millionen Euro wird die Bank Gospodarstwa Krajowego mit ihrem Partner vor Ort, dem Solidaritätsfonds Polen, zusammenarbeiten. Die Busse sollen Anfang 2023 beschafft werden. Die Lieferung der Busse, die von öffentlichen und privaten Einrichtungen aus der EU und anderen Ländern gespendet werden, wird über das EU-Katastrophenschutzverfahren koordiniert. Bisher sind 120 Busse gespendet worden, weitere werden folgen.

Hintergrund

Russischer Beschuss hat bislang mehr als 2.800 Bildungseinrichtungen beschädigt oder zerstört. 5,7 Millionen schulpflichtige Kinder sind betroffen. Viele haben keinen Klassenraum, in dem ihnen Unterricht erteilt werden könnte. Online-Unterricht funktioniert nicht immer, da Strom nicht ununterbrochen zur Verfügung steht oder geeignete IT-Ausstattung fehlt. Damit die Kontinuität des Schulunterrichts gewährleistet werden kann, sind die Instandsetzung von Schulgebäuden und die Bereitstellung von Schulbussen zu einer der obersten Prioritäten der EU geworden. Die Kommission hat für eine rasche Finanzierung gesorgt, damit die Kinder so bald wie möglich und unter den bestmöglichen Bedingungen zum Präsenzunterricht zurückkehren können.

Hilfe für Bildung in Notsituationen

Die EU leistet der Ukraine seit Beginn des Krieges humanitäre Soforthilfe zur Unterstützung des Bildungswesens. Diese Unterstützung zielt darauf ab, Unterbrechungen des Unterrichts für die vom der Krise betroffenen Kinder zu verhindern bzw. zu verringern, indem der Zugang zu sicherer, hochwertiger Bildung gefördert wird. Über ihre humanitären Partner stellt die EU notwendiges Material, Hilfsgüter und Schulungen für Lehrkräfte bereit und bietet psychosoziale Unterstützung sowie lebensrettende Botschaften für Kinder und Erzieher. Mit der humanitären Hilfe der EU werden auch kleine bzw. mittlere Instandsetzungen von Bildungseinrichtungen und die Einrichtung digitaler Lernzentren unterstützt. Mit Krisenreaktionsmaßnahmen hat die EU die Nutzung der „Allukrainischen Online-Plattform für Schulen“ des ukrainischen Staats durch ukrainische Kinder unterstützt und sichere Lernräume und -materialien für Kinder bereitgestellt.  

Unterstützung der Ukraine im Bildungsbereich

Die Europäische Kommission mobilisiert ihre Instrumente zur Unterstützung der Bildungssysteme der EU-Mitgliedstaaten, die aus der Ukraine geflohene Menschen aufnehmen. Ferner unterstützt sie Schüler und Studenten sowie Lehrkräfte sowohl außer- als auch innerhalb der Ukraine. Dazu nutzt sie spezifische Informationsangebote, koordiniert nationale Maßnahmen und setzt die bestehenden europäischen Finanzierungsinstrumente zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs sowie neue Finanzierungsinstrumente und politische Instrumente zur mittelfristigen Unterstützung ein. Darüber hinaus hat die Kommission eine EU-Bildungssolidaritätsgruppe für die Ukraine eingerichtet, die die Länder unterstützt, welche ukrainische Kinder im Schulalter aufnehmen, indem sie das in den Mitgliedstaaten verfügbare Fachwissen bündelt und Orientierungshilfen über die bestehenden Instrumente und Mechanismen bereitstellt.

Die allgemeine und berufliche Bildung für die Zielgruppen der vertriebenen Eltern, Schüler, der Schulen und Lehrkräfte sowie für diejenigen, die zu den Solidaritätsbemühungen in den EU-Mitgliedstaaten beitragen möchten, umfasst Links zu Online-Bildungsressourcen in ukrainischer Sprache, Beratung zur Integration vertriebener Kinder in die nationalen Bildungssysteme, Unterricht und sprachliche Unterstützung, beschleunigte Verfahren für die Integration von aus der Ukraine geflohenen Lehrkräften in die nationalen Bildungssysteme sowie Leitlinien zur psychosozialen Unterstützung.  

Die Kommission hat im Rahmen des Programms Erasmus+ 2022 Flexibilität zur Unterstützung von Studenten und Lehrkräften aus der Ukraine ermöglicht. Im Rahmen der im November 2022 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 im Rahmen von Erasmus+ werden die internationalen Erasmus±-Maßnahmen – insbesondere die internationale Anerkennung von Studienleistungen, die Projekte zum Kapazitätsaufbau und die gemeinsamen Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge – Studenten, Lehrkräften und Hochschuleinrichtungen aus der Ukraine weiterhin offenstehen. Darüber hinaus wurde eine besondere Ausschreibung in Höhe von 5 Millionen Euro veröffentlicht, um die Entwicklung eines offenen digitalen Bildungsumfelds für die Ukraine zu unterstützen.

Weitere Informationen

Die Europäische Union und die Ukraine – Factsheet (auf Englisch)

Factsheet – Flüchtlinge aus der Ukraine: Unterstützung von Schulkindern und Lehrkräften (auf Englisch)        

Portal des europäischen Bildungsraums

Website der EU-Delegation in der Ukraine

Humanitäre Hilfe der EU für die Ukraine (auf Englisch)

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