Hongkong und Macau: EU-Berichte sehen anhaltende Verschlechterung der Grundfreiheiten

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Josep Borrell haben heute (Freitag) Berichte über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Jahr 2021 in den Sonderverwaltungsregionen (SVR) Hongkong und Macau vorgelegt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte zu Hongkong: „Der 24. Jahresbericht wurde zu einer Zeit vorgelegt, in der sich die Grundfreiheiten in Hongkong weiter verschlechtert haben. Wir erleben, dass der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft weiter schrumpft und dass das, was zuvor eine lebendige und pluralistische Medienlandschaft war, ausgehöhlt wird.“ Auch in Macau wurden die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung beeinträchtigt.

In Hongkong begann das Jahr 2021 mit der Massenverhaftung von 55 Anhängern der Demokratie-Bewegung, unter ihnen prominente politische Persönlichkeiten, und endete mit der Wahl des Legislativrats ohne jede Oppositionskraft. Seit dem 31. Dezember 2021 wurden etwa 162 Personen, darunter ehemalige Demokratieaktivisten, Abgeordnete der Opposition, Journalisten und Akademiker, auf der Grundlage des Gesetzes über die nationale Sicherheit und anderer damit zusammenhängender Rechtsvorschriften festgenommen.

Das nationale Sicherheitsgesetz hatte eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft Hongkongs. Mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich aus Angst vor Strafverfolgung aufgelöst, wobei einige Aktivisten Bedrohungen für die persönliche Sicherheit anführen.

Auch im Jahr 2021 kam es in Hongkong bei der Medienfreiheit zu Rückschritten. Die unabhängige Zeitung Apple Daily wurde im Juni geschlossen; ehemalige Führungskräfte und Herausgeber von Apple Daily wurden im Rahmen des nationalen Sicherheitsgesetzes wegen ausländischer Absprachen angeklagt. Die Polizei durchsuchte die Redaktion des unabhängigen Online-Dienstes Stand News und verhaftete seine Mitarbeiter wegen Veröffentlichung „aufrührerischen Materials“.

Die Versammlungsfreiheit in Hongkong wurde angesichts des nationalen Sicherheitsgesetzes und der COVID-19-Beschränkungen eingeschränkt.

Im Jahresbericht zu Macau geht es vor allem um die zunehmenden Schwierigkeiten der Medien Macaus, ein breites Spektrum an Meinungen abzubilden, und sie betreiben vermehrt Selbstzensur.

Die Beteiligung an der Wahl zur Legislativversammlung der SVR Macau, die am 12. September stattfand, war die geringste seit der Übergabe im Jahr 1999. Vor der Wahl wurden erstmals 21 Kandidaten von den Behörden Macaus von der Wahl ausgeschlossen, da sie sich nicht zu ihrer Treuepflicht gegenüber der SVR oder zur Achtung des Grundgesetzes bekannten.

Die Regierung Macaus hat strenge Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen und so Reisen von und nach Festlandchina ohne Quarantäne zu ermöglichen. Durch die derzeitigen Reisebeschränkungen waren die Mitarbeiter des EU-Büros für Hongkong und Macau weiterhin daran gehindert, nach Macau zu reisen. Dies hat die Arbeit des Büros und die Kontaktaufnahme mit Regierungsbeamten der SVR und anderen Personen behindert.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung zum EU-Bericht zu Hongkong vom 20. Mai

Vollständige Pressemitteilung zum EU-Bericht zu Macau vom 20. Mai

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