Im Zentrum steht der Mensch: EU Kommission legt Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen vor

Die europäischen Rechte und Werte sollen online genauso geachtet werden wie offline. Deshalb hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU vorgeschlagen, eine Erklärung zu Rechten und Grundsätzen zu unterzeichnen, die als Richtschnur für den digitalen Wandel in der EU dient. „Wir wollen sichere Technologien, die für die Menschen funktionieren und unsere Rechte und Werte achten, auch wenn wir online sind. Und wir wollen, dass jeder in die Lage versetzt wird, sich aktiv an unseren zunehmend digitalisierten Gesellschaften zu beteiligen. Diese Erklärung gibt uns einen klaren Bezugspunkt im Hinblick auf die Rechte und Grundsätze in der Online-Welt“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Wir wollen, dass die Europäerinnen und Europäer wissen: Wenn Sie in Europa leben, studieren, arbeiten, Geschäfte machen, können Sie auf eine erstklassige Netzanbindung, einen nahtlosen Zugang zu öffentlichen Diensten und einen sicheren und fairen digitalen Raum zählen. In der Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen wird darüber hinaus ein für alle Mal festgelegt, dass das, was offline illegal ist, dies auch online sein sollte. Wir wollen diese Grundsätze auch als weltweiten Standard fördern.“

Diese Rechte und Grundsätze sollten die Menschen in der EU in ihrem Alltag begleiten: erschwingliche und schnelle digitale Verbindungen überall und für alle, gut ausgestattete Klassenzimmer und digital ausgebildete Lehrer, nahtloser Zugang zu öffentlichen Diensten, ein sicheres digitales Umfeld für Kinder, Abschalten nach der Arbeitszeit, leicht verständliche Informationen über die Umweltauswirkungen unserer digitalen Produkte, Kontrolle darüber, wie ihre persönlichen Daten verwendet und mit wem sie geteilt werden.

Rechte und Grundsätze im digitalen Zeitalter

In dem Entwurf der Erklärung werden zentrale Rechte und Grundsätze für den digitalen Wandel behandelt, wie etwa die zentrale Stellung der Menschen und ihrer Rechte in seinem Mittelpunkt, die Unterstützung von Solidarität und Inklusion, die Gewährleistung der Wahlfreiheit im Internet, die Förderung der Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum, die Verbesserung der Sicherheit, des Schutzes und der Handlungskompetenz des Einzelnen sowie die Förderung der Nachhaltigkeit der digitalen Zukunft.

Diese Rechte und Grundsätze sollten die Menschen in der EU in ihrem Alltag begleiten: erschwingliche und schnelle digitale Netzanbindung überall und für alle, gut ausgestattete Klassenzimmer und digital kompetente Lehrkräfte, nahtloser Zugang zu öffentlichen Diensten, ein sicheres digitales Umfeld für Kinder, die Möglichkeit, außerhalb der Arbeitszeiten nicht erreichbar zu sein, die Verfügbarkeit leicht verständlicher Informationen über die Umweltauswirkungen unserer digitalen Produkte und Kontrolle darüber, wie ihre personenbezogenen Daten verwendet und an wen sie weitergegeben werden.

Die Erklärung fußt auf dem EU-Recht von den Verträgen bis zur Charta der Grundrechte, aber auch auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Sie baut auf den Erfahrungen mit der europäischen Säule sozialer Rechte auf. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, setzte sich bereits 2018 für die Idee ein, den Zugang zum Internet zu einem Menschenrecht zu machen. Die Förderung und Umsetzung der in der Erklärung dargelegten Grundsätze wird eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung der Union und der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sein. Damit die Erklärung konkrete Auswirkungen vor Ort entfaltet, hat die Kommission im September vorgeschlagen, im Rahmen eines jährlichen Berichts über den Stand der digitalen Dekade die Fortschritte zu überwachen, Lücken zu bewerten und Empfehlungen für Maßnahmen zu geben.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, den Entwurf einer Erklärung zu erörtern und ihn bis zum Sommer auf höchster Ebene zu billigen.

Hintergrund

Die Kommission legte am 9. März 2021 in der Mitteilung „Digitaler Kompass: der europäische Weg in die digitale Dekade“ ihre Vision für den digitalen Wandel Europas bis 2030 vor. Im September 2021 führte die Kommission einen soliden Governance-Rahmen ein, um die digitalen Ziele über einen Weg in die digitale Dekade zu erreichen. Am 1. Juni 2021 erklärte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede auf der Veranstaltung „Leading the Digital Decade“ in Sines (Portugal): „Wir nehmen die neuen Technologien an. Aber wir stehen auch zu unseren Werten.“

Darüber hinaus führte die Kommission eine öffentliche Konsultation, bei der sich eine breite Unterstützung für die europäischen Digitalgrundsätze zeigte – 8 von 10 EU-Bürgern halten es für sinnvoll, dass die EU eine gemeinsame europäische Vision für digitale Rechte und Grundsätze aufstellt und fördert –, sowie eine Eurobarometer-Sonderumfrage durch. Im Rahmen jährlicher Eurobarometer-Umfragen sollen qualitative Daten darüber erhoben werden, wie die Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung der in der Erklärung verankerten Digitalgrundsätze in der EU wahrnehmen.

Die Erklärung baut auf früheren Initiativen des Rates auf wie der „Erklärung von Tallinn zu elektronischen Behördendiensten“, der „Berliner Erklärung zur digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung“ und der „Erklärung von Lissabon – Digitale Demokratie mit einem Zweck“, die ein Modell des digitalen Wandels beinhalten, das die menschliche Dimension des digitalen Ökosystems stärkt und dessen Herzstück der digitale Binnenmarkt ist. 

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen

Factsheet zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für alle in der EU

Digitaler Kompass: der europäische Weg in die digitale Dekade

Mitteilung über den Weg in die digitale Dekade

Erklärung von Tallinn zu elektronischen Behördendiensten

Berliner Erklärung zur digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung

Erklärung von Lissabon – Digitale Demokratie mit einem Zweck

Mitschnitt der Pressekonferenz

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