Innenminister beraten über Lage in Ukraine und Kommissionsvorschlag zum Schutz für Geflüchtete

Die Ministerinnen und Minister für Innenpolitik der EU beraten heute (Donnerstag) in Brüssel über die Lage in der Ukraine und die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg fliehen und in der EU Zuflucht suchen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der gestern von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu aktivieren, um den Kriegsflüchtlingen sofortigen Schutz in der EU zu gewähren. „Ich erwarte eine starke Solidarität aller Mitgliedstaaten mit den Flüchtlingen, aber auch mit den Mitgliedstaaten, die im Moment am stärksten betroffen sind“, sagte EU-Innenkommissarin Johansson vor dem Treffen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Millionen von Flüchtlingen in die Europäische Union kommen werden. Es sind bereits fast eine Million hier.“ Im Anschluss an das Innenministertreffen findet heute um ca. 18 Uhr eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.

EU-Innenkommissarin Johansson hatte die letzten Tage die Grenzgebiete an der ukrainischen Grenze in Polen, der Slowakei und Rumänien besucht, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. „Ich bin sehr beeindruckt von all den Bemühungen der EU-Bürger, die dort als Freiwillige arbeiten und den Flüchtlingen mit Kleidung, Lebensmitteln und vielem mehr helfen. Dies ist ein Moment, um stolz darauf zu sein, Europäer zu sein, aber es ist auch ein Moment für starke Entscheidungen. Wir brauchen eine angemessene Gesetzgebung für den Schutz, deshalb haben wir die Aktivierung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz vorgeschlagen, wir brauchen eine angemessene Finanzierung und wir brauchen eine angemessene Orientierungshilfe für den Umgang mit den verschiedenen Situationen, die an der Grenze auftreten.“

Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz wurde speziell konzipiert, um den Personen, die unmittelbaren Schutz benötigen, diesen Schutz zu gewähren und eine Überlastung der Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die Kommission hatte gestern vorgeschlagen, diese Richtlinie zu aktivieren. Die Kommission legte außerdem operative Leitlinien vor, die den Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, die Einreise an den Grenzen zur Ukraine effizient zu steuern und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Weitere Informationen:

Doorstep mit EU-Innenkommissarin Johansson vor dem Innenministertreffen

Pressemitteilung: EU-Kommission schlägt vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor

Website des Rates zum Innenministertreffen

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