Irland beteiligt sich am Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge

Irland hatte entsprechend seines "Opt-in"-Rechts nach dem Vertrag von Lissabon seinen Wunsch nach Beteiligung an dem Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge bei der EU-Kommission notifiziert. Mit dem EU-Umverteilungsmechanismus sollen insgesamt 160.000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Griechenland, Italien und gegebenenfalls auch anderen Mitgliedstaaten, die direkt von der Flüchtlingskrise betroffen sind, in andere EU-Staaten notumgesiedelt werden. Irland hat nach dem Vertrag von Lissabon im Bereich der Asylpolitik ebenso wie das Vereinigte Königreich ein sogenanntes "Opt-in"-Recht, wonach die beiden Länder innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Kommissionsvorschlags entscheiden können, ob sie sich an der betreffenden Maßnahme beteiligen möchten.

Irland hatte seinen Wunsch auf Teilnahme an den beiden Ratsbeschlüssen zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland am 6. Oktober bei der EU-Kommission notifiziert. Bereits am 16. Dezember hatte die EU-Kommission die Teilnahme Irlands am Ratsbeschluss vom 14. September zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb der EU bestätigt. Heute hat sie Irlands Teilnahme am Ratsbeschluss vom 22.September zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen bestätigt.

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