Juncker in Berlin: „Die Welt braucht den Schulterschluss zwischen USA und Europa“

(10.11.2016) - Seit 2010 bietet der 9. November den höchsten Verantwortungsträgern Europas Anlass, sich über die europäische Tagespolitik hinausgehend zur Idee und Lage Europas an die europäische Öffentlichkeit zu wenden. Die Europa-Rede ist ein Kooperationsprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung und der Stiftung Zukunft Berlin.

Juncker ging in seiner Rede zunächst auf das transatlantische Verhältnis nach den US-Präsidentschaftswahlen ein. „Unabhängig vom Wahlausgang bleibe ich strikt der Auffassung, dass wir uns sehr darum bemühen sollten, das transatlantische Verhältnis in Ordnung zu halten. Präsident hin oder her – es gibt so viele Bande zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union, dass wir nicht aus Verärgerung – wieso ärgern wir uns eigentlich, wenn ein Volk abstimmt? – jetzt unsere Beziehungen zu den USA neu sortieren müssen. Nein, wir bleiben Partner, weil die Welt braucht den engen Schulterschluss zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem europäischen Kontinent. Und deshalb bin ich sehr dafür, dass wir uns da aufeinander zubewegen. Es geht um gemeinsame Werte. Und diese gemeinsamen Werte muss man stärken. Und wenn sie in Gefahr geraten, muss man auf Augenhöhe mit denen reden, die versuchen könnten, sie in Bedrängnis zu bringen.“

Juncker mahnte aber auch mehr Selbstverantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik an. „Diese Vorstellung, die überall grassiert, als ob die Amerikaner bis ans Ende der Tage für die Sicherheit der Europäer sorgen, die sollte man schnellstens vergessen; unabhängig sogar vom Ausgang des amerikanischen Wahlkampfs. Aber die Amerikaner, denen wir viel verdanken, auch und vor allem in dieser Stadt und in diesem Land, die werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen. Das müssen wir schon selbst tun, und deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf in Sachen Europäische Verteidigungsunion, bis hin zu dem langfristigen Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee. Dies ist die Zukunftsmusik und die spielt schon, nur viele Europäer hören sie noch nicht.“

Zur Handelspolitik sagte Juncker: „Wir werden die internationalen Handelsfragen nicht aus nationaler Isolation heraus regeln können. Auch dort braucht es das kräftige Zupacken der Europäischen Union. Wer denkt denn, dass ein Mitgliedsland der Europäischen Union die Handelsbeziehungen zu China so regeln könnte, dass es im beiderseitigen Interesse wäre? Oder zu den Amerikanern, oder zu den Kanadiern. Und ich plädiere hier noch einmal dafür, dass wir diese Handelsverträge brauchen. Nicht weil ich ein begeisterter free trader wäre, das bin ich überhaupt nicht, ich bin ein kritischer Mensch im Umgang mit den kapitalgetriebenen Kräften dieser Erde. Aber wenn man über Handel redet, muss man wissen, worüber man redet. 31 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union hängen direkt vom Handel mit anderen Teilen der Welt ab. Jede Milliarde mehr Export Europas mit anderen Teilen der Welt heißt 14 000 Arbeitsplätze.“

Weitere Informationen:

Transkript der 7. Europa-Rede von Jean-Claude Juncker

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