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Vertretung in Deutschland
Presseartikel20. Juni 2018Vertretung in Deutschland

Juncker beruft Asyl-Arbeitstreffen für Sonntag in Brüssel ein und lobt deutsch-französische Erklärung

Kommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen...

„Ich bin sehr zufrieden mit dem deutsch-französischen Papier. Es erlaubt europäische Fortschritte“, sagte Juncker am Dienstagabend am Rande seiner Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron in Meseberg. Vieles in dem Papier sei „fast hundertprozentig deckungsgleich“ mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission.

Mit dem Haushalt für die Eurozone im Rahmen des EU-Haushalts ab 2021 werde es möglich, Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren, wenn Mitgliedstaaten Strukturreformen vornehmen, sagte Juncker. „Für uns ist auch wichtig, dass es ein Instrument zur Abschwächung asymmetrischer Schocks gibt. Das ist schon in der mehrjährigen Finanzplanung eingeplant. Das ist fast deckungsgleich.“

Die Chancen auf eine Umsetzung stünden gut, sagte Juncker. „Ich glaube, das ist ein sehr ausbalancierter Vorschlag. Da wird es einige geben, die sich nicht spontan anschließen können, aber die Debatte wird zeigen, dass das, was die Kommission an Vorschlägen gemacht hat und das, was von Deutschland und Frankreich in hohem Maße übernommen wurde, konsensfähig ist.“

Juncker: „Herr Trump mag die USA regieren, aber er regiert nicht Europa“

Juncker nahm auch Stellung zu den jüngsten Tweets von US-Präsident Donald Trump zur deutschen Innenpolitik: „Diese massiven Einmischungen muss man in aller Schärfe zurückweisen. Es ist nicht Aufgabe des amerikanischen Präsidenten darüber zu spekulieren – so hat er sich gestern ausgedrückt -, dass die deutsche Bevölkerung auf dem Marsch in Richtung Kanzleramt wäre um Frau Merkel abzulösen. Frau Merkel wird nicht von Herrn Trump abgelöst und wenn überhaupt, was kurzfristig nicht wünschenswert wäre, von den deutschen Wählern - nicht von Herrn Trump. Herr Trump mag die USA regieren, aber er regiert nicht Europa“, sagte Juncker.

Rechtsstaat in Polen: Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt

Das Kollegium der EU-Kommissare befasste sich bei seiner heutigen Sitzung auch mit dem Rechtstaatlichkeitsdialog mit Polen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans informierte das Kollegium über den neuesten Stand des Rechtsstaatsdialogs mit Polen nach seinem Besuch in Warschau in dieser Woche, wo er am Montag mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki zusammengetroffen war. Obwohl die polnischen Behörden in den letzten Monaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, reichen sie nicht aus, um die eindeutige Gefahr eines schweren Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit auszuschließen, so dass die wichtigsten Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt werden. Während der Dialog fortgesetzt wird, ist der nächste Schritt die Anhörung im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 26. Juni sein, bei der die Europäische Kommission ihren Standpunkt von Dezember 2017 bekräftigen wird.

Brexit-Verhandlungen: Gemeinsame Erklärung über Fortschritte

Der Chefunterhändler der Kommission für die Brexit-Verhandlungen nahm heute ebenfalls an der Sitzung des Kollegiums teil, um einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen im Vorfeld des Europäischen Rates zu geben. Die Europäische Kommission und des Vereinigten Königreich hatten dazu am Dienstagabend eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
Weitere Informationen:

VIDEO: Mitschnitt der Pressebegegnung von Präsident Juncker in Meseberg

Deepening Europe’s Economic and Monetary Union: Commission Note ahead oft he European Council and the Euro Summit of 28-29 June 2018

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Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
20. Juni 2018
Autor
Vertretung in Deutschland