Juncker beruft Michel Barnier für Verhandlungen mit Großbritannien

(27.07.2016) – „Ich bin sehr froh, dass mein Freund Michel Barnier diese wichtige und schwierige Aufgabe übernommen hat“, erklärte Präsident Juncker heute (Mittwoch) in Brüssel. „Für diesen Auftrag mit all seinen Herausforderungen brauchte ich einen erfahrenen Politiker. Michel ist ein fähiger Verhandlungsführer. Seine reichen Erfahrungen in wichtigen und für diese Verhandlungen bedeutsamen Politikbereichen konnte er insbesondere als Außenminister, als Landwirtschaftsminister sowie als Mitglied der Kommission, zuständig für Regionalpolitik, Institutionelle Reformen, Binnenmarkt und Dienstleistungen sammeln.“

„Er verfügt über ein ausgedehntes Netzwerk von Kontakten in den Hauptstädten aller EU-Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament, das ihm meiner Meinung nach in diesem Amt sehr gute Dienste leisten wird. Michel wird Zugang zu allen Ressourcen der Kommission haben, die für die Ausführung seiner Aufgabe notwendig sind. Er ist mir direkt unterstellt, und ich werde ihn auffordern, das Kollegium der Kommissionsmitglieder regelmäßig über den neuesten Stand der Verhandlungen zu informieren“, so Juncker weiter. „Ich bin sicher, dass er dieser neuen Herausforderung gewachsen ist und uns helfen wird, eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dessen Austritt aus der Europäischen Union zu entwickeln.“

Hierarchisch wird Michel Barnier als Chefunterhändler auf der Generaldirektorenebene angesiedelt sein.

Hintergrund

Im Anschluss an das Referendum im Vereinigten Königreich vom 23. Juni hielten die Staats- oder Regierungschefs der übrigen 27 Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission am 29. Juni 2016 in Brüssel eine informelle Tagung ab.

Sie waren sich einig darin, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in geordneter Weise vonstattengehen muss. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bildet hierfür die Rechtsgrundlage.

Im Einklang mit dem Grundsatz „keine Verhandlungen ohne Austrittsantrag“, wird es in den kommenden Monaten die Aufgabe des Chefunterhändlers sein, den Boden intern für die künftige Arbeit zu bereiten. Sobald das Verfahren des Artikels 50 ausgelöst wird, wird er die notwendigen Kontakte mit den britischen Behörden und allen anderen Ansprechpartnern sowohl auf EU- als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten herstellen.

Weitere Informationen:

Voller Wortlaut der Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs auf der informellen Tagung vom 29. Juni 2016.

Lebenslauf von Michel Barnier

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