Juncker nach G20-Gipfel in Hamburg: „Wer zerstört, kann nicht mitgestalten“

(10.07.2017) – Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Donald Tusk vertraten die Europäische Union auf dem G20-Gipfel am 7. -8. Juli in Hamburg. Gastgeber des Gipfels war Deutschland, das 2017 die rotierende G20-Präsidentschaft innehat.

Die Bekämpfung des Terrorismus ist und bleibt eine der Prioritäten der G20-Staaten. Als Zeichen der Solidarität haben die Gipfelteilnehmer eine Erklärung zur Terrorismusbekämpfung unterzeichnet. Damit haben sie gezeigt, dass sie fest entschlossen sind, vereint ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, der Finanzierung des Terrorismus einen Riegel vorzuschieben, jeder Form von Radikalisierung, die zu Terrorismus führen könnte, durch präventive Maßnahmen entgegenzutreten und der Verwendung des Internet für terroristische Zwecke den Kampf anzusagen.

Die G20-Mitglieder befürworteten den Hamburger Aktionsplan und bekräftigten ihr Engagement für die verstärkte Einbeziehung aller Bürger, für Gerechtigkeit und Chancengleichheit beim Streben nach Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, wobei die Vorteile der Globalisierung allen gleichermaßen zugutekommen sollen. Dies kommt auch im Reflexionspapier der Kommission „Die Globalisierung meistern“ zum Ausdruck.

Juncker zu Konjunkturaussichten: „In diesem Jahr segeln wir mit dem Wind“

Zu den weltweiten Konjunkturaussichten sagte Präsident Juncker: „In diesem Jahr segeln wir mit dem Wind. Die 28 Mitgliedstaaten der EU wachsen alle. Seit 2013 wurden zehn Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union geschaffen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit neun Jahren [...]. Es befinden sich 233 Millionen Europäer in Arbeit – das ist die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals in der Europäischen Union zu vermelden hatten.“

In Bezug auf den Klimaschutz nahmen die Gipfelteilnehmer den Beschluss der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Übereinkommen auszusteigen, zur Kenntnis, wobei die Vertreter der übrigen G20-Staaten betonten, das Übereinkommen sei unumkehrbar.

Die Gipfelteilnehmer unterstrichen auch ihre feste Absicht, die Koordinierung und die Zusammenarbeit in Sachen Vertreibung und Migration zu intensivieren. Präsident Juncker hob den hohen Stellenwert der Partnerschaft mit Afrika hervor und erinnerte daran, dass die Kommission bereits eine Investitionsoffensive gestartet hat, die darauf ausgerichtet ist, 44 Mrd. Euro zu mobilisieren, damit die eigentlichen Ursachen der Migration vor Ort gelöst werden können.

Juncker und Trudeau: EU-Kanada-Abkommen tritt am 21. September vorläufig in Kraft

Am Rande des Gipfels führte Präsident Juncker ein bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Die Präsidenten Juncker und Tusk führten außerdem bilaterale Gespräche mit Nguyễn Xuân Phúc, dem Premierminister von Vietnam, Lee Hsien Loong, dem Premierminister von Singapur, Malcolm Turnbull, dem Premierminister von Australien, und Mauricio Macri, dem Präsidenten von Argentinien, das noch in diesem Jahr die rotierende Präsidentschaft der G20 von Deutschland übernehmen wird.

Präsident Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau haben sich am Rande des G20-Treffens auf den 21. September 2017 als Datum für den Beginn der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens geeinigt.

Während des zweitägigen Gipfels wurden eine Reihe weiterer Themen erörtert, darunter die nachhaltige Entwicklung, die Partnerschaft mit Afrika, die Digitalisierung sowie Bildung und Beschäftigungsbefähigung für Frauen. All diesen Themen misst die EU einen hohen Stellenwert bei.

Die EU ist Vollmitglied der G20. Die EU ist in der Runde der G20 vertreten, weil sie zu den größten Wirtschaftsräumen der Welt zählt und über spezifische Kompetenzen verfügt, wenn es darum geht, globale Antworten auf globale Herausforderungen zu finden und bei der Koordinierung der Weltwirtschaft mitzuwirken.

Juncker: „Konstruktiv Politik mitgestalten können nicht diejenigen, die wutgetrieben zerstören“

Nach dem Abschluss des G20-Gipfels nahm Juncker in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe auch Stellung zu den Krawallen in Hamburg und den politischen Folgen. „Ich höre gern zu, wenn mir Menschen etwas zu sagen haben. Das ist eine Selbstverständlichkeit, denn Politik hat den Menschen zu dienen. Im Namen aller, die sich für eine bessere Zukunft engagieren und friedlich demonstrieren, bin ich allerdings erschüttert über die Gewalt, die so unverständlich wie sinnlos ist. Brennende Autos und fliegende Gullideckel mögen laut sein, aber ihre Botschaft erstickt im Lärm und Krawall“, sagte Juncker.

„Konstruktiv Politik mitgestalten können nur diejenigen, die gemeinsam etwas aufbauen, nicht diejenigen, die wutgetrieben zerstören. Ich habe Verständnis dafür, wenn Menschen gegen den Kinderhunger in Afrika oder gegen die Folgen des Klimawandels oder der Globalisierung protestieren. Das sind Themen, die die Welt bewegen. Und das sind Themen, die wir beim G20 aufgegriffen haben und bei denen wir uns für gemeinsame Lösungen einsetzen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.“

„Den engagierten Polizisten und Sicherheitskräften gebührt Dank“

Hamburg sei als Austragungsort für Weltgipfel geeignet gewesen, unterstrich Juncker. „Vergessen Sie nicht, dass bei einem G20-Gipfel etwa 10,000 Delegierte untergebracht werden müssen. Das geht schlecht in einem Dorf oder auf einer Nordseeinsel. Darüber hinaus war der Gipfel – aller Gewalt zum Trotz – ausgezeichnet vorbereitet. Angela Merkel, aber auch den engagierten Polizisten und Sicherheitskräften gebührt Dank dafür, dass sie sich von den Ausschreitungen nicht vom Kurs haben abbringen lassen.“

Heute (Montag) lobte Juncker die Polizei und die Hamburger auch noch einmal in einer offiziellen Erklärung. „Ich möchte mich bei der Hamburger und der deutschen Polizei für ihren Einsatz beim G20 bedanken. Die nachbetrachtende Kritik daran ist nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. Jeder Polizist hat Kopf und Kragen riskiert. Das verdient Anerkennung, und nicht Kritik. Auch die Hamburger Bürger, die am Sonntag bei der Aufräumungsarbeit Hand mitangelegt haben, verdienen Respekt und Anerkennung: Hamburg at its best!“

Weitere Informationen:

Abschlusserklärung der G20

Erklärung der G20 zur Terrorismusbekämpfung

Presseerklärung von Präsident Juncker bei der gemeinsamen Pressebegegnung mit Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, vor dem G20-Gipfel

„Wer zerstört, kann nicht mitgestalten“ – Interview von Präsident Juncker mit den Zeitungen der Funke-Gruppe vom 10. Juli

Erklärung von Kommissionspräsident Juncker zum Einsatz der Hamburger und deutschen Polizei beim G20

ZDF-Interview mit Jean-Claude Juncker vom 7. Juli

ARD-Interview mit Jean-Claude Juncker vom 7. Juli

Die EU auf derm G20-Gipfel in Hamburg Gemeinsames Schreiben der Präsidenten Juncker und Tusk

Fakten und Zahlen zur Europäischen Union und zum G20-Gipfel in Hamburg, 7.-8. Juli 2017

Datenblatt zur Investitionsoffensive für Drittländer

Erklärung von Präsident Juncker (DE)

EU und Kanada legen Datum für die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens fest

Hamburg G20-Website

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