Nach dem Ratstreffen der Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland begrüßt. „Dies wird Putin weiterhin der Einnahmen berauben, um seinen Krieg zu finanzieren“, sagte sie nach dem Treffen. Die Ukraine brauche mehr Unterstützung, betonte sie: „Europa ist der größte internationale Geber Kiews. Wir haben insgesamt über 134 Milliarden Euro bereitgestellt, aber es ist klar, dass die Ukraine mehr braucht. Die Frontlinie bewegt sich nach Westen, aber sie sollte sich nach Osten bewegen.“
Sie führte aus: „Die Ukraine braucht mehr Munition, Luftverteidigung und ausgebildete Soldaten – das hat Außenminister Sybiha heute auch per Video bekräftigt. Mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und stärkere Sanktionen gegen Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Mehr militärische Unterstützung für die Ukraine ist auch für unsere eigene Sicherheit sehr wichtig.“
Unterstützung für Moldau
Die Europäische Union hat gestern ein Soforthilfepaket in Höhe von 30 Millionen Euro vorgeschlagen, durch das die Republik Moldau dabei unterstützt werden soll, die von Gazprom ausgelöste schwere Energiekrise im Land zu bewältigen.
Dazu sagte die Hohe Vertreterin: „Auf dem Höhepunkt des Winters nutzt der Kreml auch Energie, um Moldau zu erpressen. (…) Wir werden helfen, Strom und Heizung für Hunderttausende der moldauischen Bevölkerung wiederherzustellen.“
Lockerung der Sanktionen gegen Syrien
„Auch die Entwicklungen im Nahen Osten standen ganz oben auf der Agenda“, sagte Kallas. „Heute haben wir eine politische Einigung über die Lockerung der Sanktionen gegen Syrien erzielt. Dies könnte die syrische Wirtschaft ankurbeln und dem Land helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Unser Ziel ist es, schnell zu sein. Wir sind aber auch bereit, den Kurs zu wechseln, wenn sich die Situation verschlechtert. Parallel dazu werden wir die humanitäre Hilfe und die Wiederaufbaubemühungen verstärken.“
Israel und Palästina
Zu den Entwicklungen in Israel und dem Gazastreifen erklärte die Hohe Vertreterin: „Die Freilassung israelischer Geiseln ist eine gute Nachricht. Die Palästinenser kehren in den Norden des Gazastreifens zurück. Der Waffenstillstand ist fragil, aber er hält an. Wir unterstützen seine Umsetzung, unter anderem durch die Verlegung unserer zivilen Mission nach Rafah zur Überwachung der Grenzkontrollen. Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs wird die Überführung verletzter Personen aus dem Gazastreifen zur Behandlung ermöglichen.“
Ostkongo
Die Europäische Union verfolge die Krise im Ostkongo aufmerksam. „Die Minister forderten Ruanda auf, die Unterstützung der Rebellen einzustellen und seine Truppen abzuziehen. Angriffe auf UN-Friedenstruppen sind inakzeptabel“, sagte Kallas.
Dialog Belgrad-Pristina
Der Rat der Außenministerinnen und Außenminister hat gestern auch Peter Sørensen zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog Belgrad-Pristina ernannt.
EU-USA
„Schließlich erörterten die Minister auch die Beziehungen der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten. Die Politik der neuen Regierung hat erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union“, betonte Kallas. „Wir sind stärker, wenn wir geeint sind. Das war die Ansicht, die alle teilten. Europa ist ein wirtschaftliches Schwergewicht und geopolitischer Partner. Die USA sind unser engster Verbündeter. Unsere Gegner arbeiten sehr eng zusammen, das sollten wir auch. Europa und Nordamerika sind gemeinsam stärker und sicherer.“
Weitere Informationen
Statement der Hohen Vertreterin
Pressemeldung: EU liefert Soforthilfe zur Bewältigung der Energiekrise in Moldau
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 28. Januar 2025
- Autor
- Vertretung in Deutschland