Kommission begrüßt internationale Verurteilung Russlands wegen Verstoßes gegen Luftverkehrsvorschriften

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat die Russische Föderation aufgefordert, ihre Verstöße gegen internationale Luftverkehrsregeln unverzüglich einzustellen. Die Europäische Kommission begrüßt diese Entscheidung. Sie betrifft die Verletzung des hoheitlichen Luftraums der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf das Land. Zudem wurden mehrere Sicherheitsanforderungen vorsätzlich beim Versuch der russischen Regierung verletzt, EU-Sanktionen zu umgehen.

Hierzu zählt die rechtswidrige Doppelregistrierung von Flugzeugen in Russland, die von Leasing-Gesellschaften gestohlen wurden. Ebenso rechtwidrig ist die Erlaubnis für russische Luftfahrtunternehmen, diese Flugzeuge auf internationalen Strecken ohne gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis – d. h. ohne das erforderliche Sicherheitszeugnis – zu betreiben.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean machte darauf aufmerksam, dass Russland seine Luftfahrtunternehmen nach wie vor darauf hinweist, die Regeln zu missachten. „Es ist für alle Länder von größter Bedeutung, das regelbasierte internationale Luftverkehrssystem zu verteidigen, um die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung zu wahren.“ Vălean begrüßte „die eindeutige Verurteilung durch den ICAO-Rat, die die Schwere der von Russland ergriffenen Maßnahmen widerspiegelt.“

Die ICAO ist als UN-Organisation für die Regulierung des Luftverkehrs zuständig. Sie bewahrt die Flugsicherheit und die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt.

Die ICAO hat ihre 193 Mitgliedstaaten über die offenkundige Nichteinhaltung wesentlicher Bestimmungen des internationalen Luftfahrtrechts durch Russland unterrichtet. Sie wird die Angelegenheit auf ihrer nächsten Generalversammlung behandeln, die vom 27. September bis zum 7. Oktober 2022 stattfindet.

Hintergrund

Die ICAO hatte als erste UN-Organisation den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt. In der Folge hat die Organisation eine Reihe von Maßnahmen ergriffen.

Am 15. Juni 2022 hat das ICAO-Sekretariat in seiner Rolle als globale Sicherheitsaufsichtsbehörde gegenüber Russland ein „schweres Sicherheitsbedenken“ im Zusammenhang mit gestohlenen Luftfahrzeugen geltend gemacht. Diese Maßnahme behält sich die ICAO für die schwerwiegendsten Verstöße gegen internationale Sicherheitsvorschriften vor.

Das Urteil des ICAO-Leitungsgremiums erging am 22. Juni 2022. Es betrifft neben dem „schweren Sicherheitsbedenken“ auch noch weitere Fragen, insbesondere die von Russland begangenen Luftraumverletzungen. Das Thema wird auch auf der bevorstehenden 41. ICAO-Generalversammlung im September/Oktober 2022 behandelt werden.

Die ICAO ist Hüterin des internationalen Zivilluftfahrtsystems. Die ICAO-Staaten und insbesondere die einzelnen Mitglieder des ICAO-Rates müssen die geltenden Vorschriften einhalten. Verstößt das Handeln eines Mitglieds des ICAO-Rates aktiv gegen diese Grundsätze, so gefährdet dies die Glaubwürdigkeit der ICAO insgesamt.

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Vollständige Pressemitteilung vom 4. August

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