Kommission begrüßt politische Einigung über REPowerEU-Finanzierung

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Finanzierung des REPowerEU-Plans sowie die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, REPowerEU-Kapitel in ihre Aufbau- und Resilienzpläne aufzunehmen. Die Einigung baut auf der Aufbau- und Resilienzfazilität auf, um auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und die durch die russische Invasion der Ukraine verursachte Störung des globalen Energiemarktes zu reagieren. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärte: „Die heutige politische Einigung mit dem Rat und dem Parlament setzt zusätzliche Investitionen und Reformen frei, um unseren REPowerEU-Plan weiter umzusetzen und eine saubere Energiezukunft zu sichern.“

Dank der Einigung werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, ihre Reformen und Investitionen auf den Weg zu bringen. Damit können die Importe russischer fossiler Brennstoffe schrittweise eingestellt und Haushalte und Unternehmen in ganz Europa mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie versorgt werden. „Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, bis alle Familien und Unternehmen in der EU Zugang zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie haben“, so von der Leyen.

Die Einigung umfasst auch die SAFE-Maßnahmen (Supporting Affordable Energy) im Rahmen der Kohäsionspolitik. Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, nicht ausgegebene Mittel im Rahmen ihrer Mittelzuweisung für den Zeitraum 2014-2020 zu verwenden, um bedürftige Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) direkt zu unterstützen, um ihnen bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten zu helfen, wie von der Kommission im Oktober vorgeschlagen.

Nächste Schritte

Der Text der geänderten Verordnung muss nun auf technischer Ebene fertiggestellt werden. Anschließend müssen das Europäische Parlament und der Rat den Text förmlich genehmigen, damit die geänderte Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten kann.

Sobald die geänderte Verordnung in Kraft ist, müssen alle Mitgliedstaaten, die ihre Aufbau- und Resilienzpläne überarbeiten wollen, um zusätzliche Mittel zu erhalten, in ihren Antrag an die Kommission auch ein REPowerEU-Kapitel aufnehmen.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung vom 14. Dezember

Pressekontakt: claudia [dot] guskeec [dot] europa [dot] eu (Claudia Guske). Tel.: +49 (0) 30 2280-2190. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.