Der Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, sagte: „Zwischen Mitte Oktober und Mitte November hat die Kommission im Rahmen von SURE fast 40 Mrd. Euro aufgenommen, während wir parallel dazu die übrigen Maßnahmen vorangebracht haben. Unser Start als Anleihenemittent, der in der Lage ist, günstige Konditionen zu gewährleisten und diese an die Mitgliedstaaten weiterzugeben, war ein Vertrauensbeweis für die EU als Anleihenausgeber und als Kreditnehmer. Das hat uns zuversichtlich für die nahe Zukunft gestimmt, in der wir die Umsetzung von SURE erfolgreich abzuschließen und NextGenerationEU auf den Weg bringen werden.“
Zu den Anleihe- und Darlehenstransaktionen, die die Europäische Kommission derzeit für das erste Halbjahr 2021 vorsieht, gehören:
- 50,8 Mrd. Euro im Rahmen von SURE
Die Kommission schlug das SURE-Programm – „Unterstützung zur Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos in einer Notlage“ - im April 2020 vor. Bis September 2020 wurde der Entscheidungsprozess zu SURE in einer Rekordgeschwindigkeit abgeschlossen. Bislang hat die Kommission über drei Transaktionen im Rahmen von SURE insgesamt 39,5 Mrd. aufgenommen. Sie hat diesen Betrag bereits an 15 Mitgliedstaaten ausgezahlt und die erzielten günstigen Finanzierungsbedingungen direkt an diese Mitgliedstaaten weitergegeben. 2021 plant die Kommission weitere Anleiheemissionen im Rahmen des SURE-Programms.
Der Rat hat bereits Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 90,3 Mrd. Euro für 18 Mitgliedstaaten genehmigt, und die aktuellen Finanzierungspläne der Kommission sehen Emissionen in Höhe von 50,8 Mrd. Euro vor, die die bereits am Markt platzierten 39,5 Mrd. Euro ergänzen sollen. Die entsprechenden Auszahlungen werden entsprechend folgen.
- 9,75 Mrd. Euro unter dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)
Der EFSM wurde für die Europäische Kommission geschaffen, um jedem EU-Land, das sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befindet oder von diesen bedroht ist, finanzielle Unterstützung zu gewähren. Im Rahmen des EFSM hat die Kommission zwischen 2011 und 2014 Irland und Portugal unter der Bedingung der Umsetzung von Reformen unterstützt und im Juli 2015 Griechenland kurzfristige Überbrückungskredite zur Verfügung gestellt.
Um die Laufzeiten der Unterstützung für Irland und Portugal zu verlängern, wird die Kommission fällige Anleihen in Höhe von 9,75 Mrd. Euro in der ersten Hälfte des Jahres 2021 refinanzieren. Die Kommission hat derzeit 46,8 Mrd. Euro an ausstehenden Krediten unter dem EFSM.
- 2,35 Mrd. Euro unter dem Makro-Finanzhilfeprogramm (MFA)
Die Makrofinanzhilfe ist Teil des umfassenderen Engagements der EU mit ihren Nachbarländern und als außergewöhnliches Krisenreaktionsinstrument der EU gedacht. Sie steht den Nachbarländern der EU zur Verfügung, die Zahlungsbilanzprobleme haben.
Für 2020 hat die EU vereinbart, zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern weitere 3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Im Jahr 2020 hat die Kommission bereits mit der Bereitstellung von Mitteln aus diesem Paket begonnen.
Im Jahr 2021 werden weitere 2,35 Mrd. Euro folgen, sowohl im Rahmen des Standard-MFH-Hilfsprogramms als auch im Rahmen der gezielten COVID-19-Emission.
Die ausstehende Kreditaufnahme im Rahmen der Makrofinanzhilfe beläuft sich derzeit auf 5,8 Mrd. Euro.
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NextGenerationEU – das Europäische Aufbauinstrument
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 21. Dezember 2020
- Autor
- Vertretung in Deutschland