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Vertretung in Deutschland
Presseartikel19 Juli 2017Vertretung in Deutschland

Kommission ist tief besorgt über Unabhängigkeit der polnischen Justiz

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre tiefe Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zum Ausdruck gebracht und forderte die polnische Regierung zum Stopp der neuen Gesetze auf. Sollten die geplanten polnischen Gesetze in ihrer...

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(19.07.17) - Auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erläuterte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dem Kollegium der Kommissare heute die jüngsten Entwicklungen im polnischen Justizsystem und informierte über den aktuellen Stand beim Dialog zur Rechtsstaatlichkeit, den die Kommission seit 13. Januar 2016 mit Polen führt. Bei der Diskussion über die jüngsten Entwicklungen brachte das Kollegium seine schwerwiegenden Bedenken zum Ausdruck und befassten sich mit den rechtlichen und politischen Optionen, die der Kommission als Hüterin der Verträge wegen ihrer Bedenken jüngsten Entwicklungen im polnischen Justizsystem zur Verfügung stehen. Dabei wurde die Möglichkeit einer dritten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit an Polen, die Einleitung von Vertragsverletzungen wegen des Verstoßes gegen EU-Recht sowie die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags diskutiert.

Die Kommissare werden auf ihrer Sitzung kommenden Mittwoch auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Analyse über weitere Schritte entscheiden. Die Kommission ruft die polnischen Behörden eindringlich dazu auf, die neuen Gesetze zu stoppen und den laufenden Dialog zur Rechtsstaatlichkeit mit dem Ersten Vizepräsident Timmermans wiederaufzunehmen.

Weitere Informationen:

Daily News vom 19.07.2017

Empfehlung der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (27.07.2016): Fragen und Antworten

Empfehlung der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (21.12.2016): Fragen und Antworten

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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Datum der Veröffentlichung
19 Juli 2017
Autor
Vertretung in Deutschland