Kommission legt Regierungschefs neue Anti-Terror-Agenda vor

Die neue EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung baut auf den Arbeiten der letzten Jahre auf und soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, terroristische Bedrohungen besser zu antizipieren und zu verhindern sowie davor zu schützen und darauf zu reagieren. Vorgesehen ist auch eine Überarbeitung des Mandats der Polizeibehörde Europol, um eine bessere operative Unterstützung der Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte dazu: „Wenn wir inklusive Gesellschaften schaffen, in denen jeder seinen Platz finden kann, verlieren extremistische Narrative ihre Anziehungskraft. Gleichzeitig müssen wir unsere europäische Lebensweise bewahren und alles daransetzen, diejenigen, die sie zu zerstören versuchen, daran zu hindern. Im Mittelpunkt unserer Agenda für Terrorismusbekämpfung steht die Resilienz unserer Gesellschaften. Dank gezielter Maßnahmen werden wir noch besser gegen Radikalisierung vorgehen und unseren öffentlichen Raum vor Anschlägen schützen.“

Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson fügte hinzu: „Mit unserer Agenda für Terrorismusbekämpfung versetzen wir Experten in die Lage, neue Bedrohungen besser zu antizipieren. Wir unterstützen lokale Gemeinschaften bei der Prävention von Radikalisierung, wir helfen Städten, öffentliche Räume sicher zu gestalten und zu schützen, und wir sorgen dafür, dass wir rasch und wirksamer auf Anschläge und Anschlagsversuche reagieren können. Ferner sieht unser Vorschlag vor, dass Europol modernste Mittel erhält, um die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Ermittlungen zu unterstützen.“

Die jüngsten Anschläge auf europäischem Boden haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Terrorismus nach wie vor eine echte und konkrete Gefahr darstellt. Eine effektive Gegenwehr erfordert grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Die Agenda für Terrorismusbekämpfung zielt auf Folgendes ab:

Schwachstellen ermitteln und Kapazitäten aufbauen, um Bedrohungen zu antizipieren

Um Bedrohungen besser zu antizipieren und potenzielle Lücken zu ermitteln, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN) sich auf qualitativ hochwertige Beiträge stützen kann. Nur so bekommen alle gemeinsam ein besseres Lagebild. Im Rahmen des anstehenden Vorschlags über die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wird die Kommission Beratungsmissionen aufsetzen, die die Mitgliedstaaten bei Risikobewertungen unterstützen. Dabei wird sie auf den Erfahrungsschatz eines Pools von Beratern für Sicherheitsschutz in der EU zurückgreifen.

Ferner wird die Sicherheitsforschung dazu beitragen, neue Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Gleichzeitig werden wir in neue Technologien investieren und so im Bereich der Terrorismusbekämpfung dafür sorgen, dass Europa stets einen Schritt voraus ist.

Radikalisierung bekämpfen und Anschläge verhindern

Für die Bekämpfung der Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet ist es wichtig, dass das Europäische Parlament und der Rat die Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte schnellstmöglich annehmen. Die Kommission wird dann ihre Anwendung unterstützen. Das EU-Internetforum wird Leitlinien für den Umgang mit öffentlich zugänglichen extremistischen Internetinhalten ausarbeiten.

Eine stärkere Inklusion sowie Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Sport, die Menschen neue Möglichkeiten eröffnen, können dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Radikalisierung zu verhindern. Der Aktionsplan für Integration und Inklusion wird zu einer stärkeren Resilienz der Gemeinschaften beitragen.

Die Agenda konzentriert sich ferner auf den Ausbau von Präventionsmaßnahmen in Gefängnissen, wobei der Rehabilitation und Wiedereingliederung radikalisierter Häftlinge auch nach deren Freilassung besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Zur Verbreitung von Wissen und Expertise über die Prävention von Radikalisierung wird die Kommission die Einrichtung eines EU-Wissenszentrums vorschlagen, das politische Entscheidungsträger, Akteure aus der Praxis und Forscher zusammenbringt.

Da ausländische terroristische Kämpfer und ihre Familienangehörigen eine besondere Herausforderung darstellen, wird die Kommission einschlägige Fortbildungen sowie den Wissensaustausch fördern, um die Mitgliedstaaten im Umgang mit Rückkehrern zu unterstützen.

„Security by Design“ fördern und Schwachstellen in Städten beseitigen

Viele der jüngsten Anschläge in der EU wurden an stark frequentierten oder sehr symbolträchtigen Orten verübt. Die EU wird ihre Anstrengungen verstärken, um den physischen Schutz öffentlicher Räume, darunter Kultstätten, durch maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte („Security by Design“) zu gewährleisten. Die Kommission wird vorschlagen, Städte im Rahmen eines EU-Engagements für resiliente und sichere Städte zusammenzubringen, und sie finanziell dabei unterstützen, Schwachstellen im öffentlichen Raum zu beseitigen. Ferner wird die Kommission Maßnahmen vorschlagen, um kritische Infrastrukturen wie Verkehrsknotenpunkte, Kraftwerke oder Krankenhäuser widerstandsfähiger zu machen. Um die Luftsicherheit zu erhöhen, wird die Kommission Optionen für einen europäischen Rechtsrahmen prüfen, der den Einsatz von Sicherheitsbeamten auf Flügen ermöglicht.

Alle Personen, die in die EU einreisen – Unionsbürger und Drittstaatsangehörige – müssen anhand einschlägiger Datenbanken überprüft werden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, solche systematischen Überprüfungen an den Grenzen zu gewährleisten. Ferner wird die Kommission ein System vorschlagen, das sicherstellt, dass eine Person, deren Antrag auf Besitz einer Feuerwaffe in einem Mitgliedstaat aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurde, einen ähnlichen Antrag nicht in einem anderen Mitgliedstaat stellen kann. Damit soll eine bestehende Sicherheitslücke geschlossen werden.

Ausbau der operativen Unterstützung, Strafverfolgung und Opferrechte, um besser auf Anschläge reagieren zu können

Die EU-weite polizeiliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch sind von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, im Falle von Anschlägen wirksame Maßnahmen zu ergreifen und die Täter vor Gericht zu bringen. Die Kommission wird 2021 einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden – u. a. bei der Terrorismusbekämpfung – zu verbessern.

Bei vielen Ermittlungen in den Bereichen Kriminalität und Terrorismus sind verschlüsselte Informationen im Spiel. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mögliche rechtliche, operative und technische Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu solchen Daten prüfen. Dabei wird sie einen Ansatz unterstützen, der auch künftig den Schutz der Privatsphäre und eine sichere Kommunikation ermöglicht und gleichzeitig eine wirksame Reaktion auf Kriminalität und Terrorismus gewährleistet. Um Ermittlungen und Strafverfolgung besser zu unterstützen, wird die Kommission die Einrichtung eines Netzes von Finanzermittlern im Bereich Terrorismusfinanzierung vorschlagen, an dem Europol mitwirken wird. Das Netz soll dabei helfen, Geldströme zu verfolgen und die Beteiligten aufzuspüren. Ferner wird die Kommission die Mitgliedstaaten weiter dabei unterstützen, Informationen aus Kampfgebieten zu nutzen, um ausländische terroristische Kämpfer zu ermitteln, aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen.

Die Kommission wird sich ferner für einen besseren Schutz von Terroropfern einsetzen und u. a. einen besseren Zugang zu Entschädigungen sicherstellen.

Um terroristische Bedrohungen besser vorherzusehen und zu verhindern, vor ihnen zu schützen und darauf reagieren zu können, werden Partnerländer – Nachbarländer der EU und andere Drittstaaten – an den einschlägigen Maßnahmen mitwirken, ebenso wie internationale Organisationen, mit denen die EU noch stärker zusammenarbeiten wird. Die Kommission bzw. der Hohe Vertreter/Vizepräsident werden im Bereich Feuerwaffen noch stärker mit den Partnern des westlichen Balkans zusammenarbeiten, internationale Abkommen mit Ländern der südlichen Nachbarschaft über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol aushandeln und die strategische und operative Zusammenarbeit mit anderen Regionen wie der Sahelzone, dem Horn von Afrika, anderen afrikanischen Ländern und wichtigen Regionen Asiens intensivieren.

Die Kommission wird einen Koordinator für Terrorismusbekämpfung ernennen, der die EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung sowie die Finanzierung einschlägiger Maßnahmen koordiniert.

Stärkeres Mandat für Europol

Der Kommissionsvorschlag sieht auch die Stärkung des Mandats von Europol vor, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Terroristen missbrauchen häufig Dienstleistungen privater Unternehmen, um künftige Attentäter zu rekrutieren, Anschläge zu planen und Propaganda zu verbreiten, die dann Nachahmer auf den Plan ruft. Das überarbeitete Mandat wird Europol dabei helfen, wirksam mit diesen Unternehmen zusammenzuarbeiten und einschlägige Beweise an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten. So wird Europol beispielsweise als Kontaktstelle fungieren können, wenn nicht klar ist, welcher Mitgliedstaat in einem bestimmten Fall zuständig ist.

Das neue Mandat wird es Europol auch ermöglichen, umfangreiche und komplexe Datensätze zu verarbeiten, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie mit Partnerländern außerhalb der EU zu vertiefen und die Entwicklung neuer Technologien für die Strafverfolgung zu unterstützen.

Bericht über die Sicherheitsunion

Die Kommission hat heute ihren ersten Bericht über die Fortschritte bei der im Juli vorgestellten neuen EU-Strategie für die Sicherheitsunion 2020-2025 vorgelegt. Im Zentrum steht die Umsetzung vereinbarter Beschlüsse, was kontinuierliche politische und operative Anstrengungen seitens der EU-Organe und der nationalen Behörden erfordert.

Der Bericht deckt den Zeitraum von Oktober 2019 bis Dezember 2020 ab und beschreibt die Fortschritte, die bei vorrangigen legislativen und anderen Initiativen im Rahmen der vier strategischen Prioritäten erzielt wurden. Zudem werden darin Bereiche genannt, in denen Verbesserungen erforderlich sind.

• Ein zukunftstaugliches Sicherheitsumfeld: In diesem Jahr hat die Kommission strategische und technische Maßnahmen ergriffen, um die Cybersicherheit der 5G-Netze zu gewährleisten und grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zu bekämpfen. Allerdings besteht nach wie vor die Notwendigkeit, den Schutz und die Widerstandsfähigkeit physischer wie auch digitaler Infrastrukturen im Hinblick auf eine Vielzahl von Bedrohungen wie Naturkatastrophen, vom Menschen verursachten Katastrophen oder Terroranschlägen weiter zu verstärken. Die Kommission wird in Kürze entsprechende Vorschläge vorlegen. Außerdem werden derzeit Schritte unternommen, um den spezifischen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung zu tragen, die auf den Missbrauch neuer Technologien wie Drohnen zurückzuführen sind. In dem Bericht wird auch auf die allerersten Cybersanktionen hingewiesen, die nach Cyberangriffen verhängt wurden.
• Umgang mit sich wandelnden Bedrohungen: Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern, hybride Angriffe und Desinformation gegen neu entstehende Bedrohungen vorzugehen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über die richtigen Instrumente verfügen, um unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte Straftaten zu bekämpfen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme als auch die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vollständig umzusetzen. Im Juli nahm die Kommission die EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern an und schlug in der Folge vorläufige Rechtsvorschriften vor, um so zu ermöglichen, dass die freiwilligen Aufdeckungsbemühungen von Online-Kommunikationsdiensten über den 21. Dezember 2020 hinaus fortgeführt werden (nach diesem Zeitpunkt fallen diese Anbieter unter die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). Die Kommission arbeitet an einer langfristigen Lösung, die 2021 vorgelegt werden soll.
• Schutz der Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisierter Kriminalität: Die Kommission nimmt heute eine neue EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung an, um den EU-Rahmen für die Antizipation von Bedrohungen und Risiken, die Bekämpfung von Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus sowie den Schutz von Menschen und Infrastrukturen, insbesondere des öffentlichen Raums, zu stärken. Zudem wird heute ein Vorschlag zur Überarbeitung des Mandats von Europol, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, angenommen, um die Arbeit von Europol bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu stärken.
• Eine starke europäische Sicherheitsgemeinschaft setzt eine starke Zusammenarbeit und einen intensiven Informationsaustausch sowie gut kontrollierte Außengrenzen voraus. Zu diesem Zweck sollte der Schwerpunkt auf der Umsetzung vereinbarter Reformen liegen, insbesondere im Hinblick auf die angestrebte Interoperabilität der Datenbanken für Migrationsmanagement, Grenzkontrolle und Sicherheit.

In dem Bericht wird auch hervorgehoben, dass die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die vorgeschlagene Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte sowie die Arbeit des EU-Internetforums als wesentliche Plattform, in der die Mitgliedstaaten und die Industrie gemeinsam gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und radikalisierter Botschaften vorgehen, dringend abgeschlossen werden müssen.

Vorläufige Einigung auf Reform des Visa-Informationssystems

Europäisches Parlament und Rat haben gestern (Dienstag) eine vorläufige Einigung über den Kommissionsvorschlag zur Modernisierung des Visa-Informationssystems erzielt. Die neuen Regeln sollen gründlichere Hintergrundprüfungen von Visumantragstellern ermöglichen, durch einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten die Informationslücken im Sicherheitsbereich schließen und die vollständige Interoperabilität mit anderen EU-weiten Datenbanken gewährleisten. Mit der Reform wird etwa durch die Aufnahme von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln in das System Anwendungsbereich des VIS ausgeweitet, um sicherzustellen, dass diese Behörden jederzeit über die erforderlichen Informationen verfügen. Außerdem sollen künftige alle im VIS gespeicherten Visumanträge über ein einziges Suchportal automatisch mit sämtlichen anderen EU-Informationssystemen für Sicherheit und Migration abgeglichen, z. B. mit dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), dem Schengener Informationssystem (SIS) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS).

Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU mit den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt verbindet. Sie liefert den Visumbehörden die wichtigsten Informationen über Personen, die Schengen-Visa für Kurzaufenthalte beantragen, und ermöglicht es Grenzschutzbeamten, Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Agenda für Terrorismusbekämpfung und Stärkung von Europol für eine resilientere EU

Mitteilung über die EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung: antizipieren, verhindern, schützen, reagieren.

Vorschlag für eine Verordnung zur Stärkung des Mandats von Europol

EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung und Stärkung des Mandats von Europol: Fragen und Antworten

Pressemitteilung zum Bericht über die Sicherheitsunion

Erster Fortschrittsbericht zur EU-Strategie für die Sicherheitsunion

EU-Visumspolitik: Kommission begrüßt Einigung über Modernisierung des Visa-Informationssystems

Sicherheitsunion – Website der Kommission

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