Kommission leitet Konsultation zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 ein

Zur Vorbereitung des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2025 hat die Europäische Kommission eine gezielte Konsultation eingeleitet. Ziel ist es, öffentliche Beiträge zu Entwicklungen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und auf EU-Ebene einzuholen. Die Konsultation steht Justizverbänden, der Zivilgesellschaft, NRO, internationalen Organisationen, EU-Agenturen und anderen Interessenträgern offen. Die eingegangenen Informationen werden der Kommission dabei helfen, die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten seit der letzten Veröffentlichung des Berichts im Juli 2024 zu bewerten. 

Förderung des Dialogs zur Rechtsstaatlichkeit

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit steht im Mittelpunkt des jährlichen Beobachtungsszyklus der EU, der potenzielle Probleme präventiv angehen und den Dialog über Fragen der Rechtsstaatlichkeit sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene fördern soll. Für frühere Ausgaben des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit lieferten die jährlichen gezielten Konsultationen der Interessenträger wertvolle horizontale und länderspezifische Informationen. 

Die Konsultation ist bis zum 24. Januar 2025 online verfügbar.

Weitere Informationen

Daily News vom 2. Dezember

Zur gezielten Konsultation

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.