Kommission: neues Gesetz in Georgien nicht im Einklang mit Normen und Werten der EU

Der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission die georgischen Behörden aufgefordert, das neue Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zurückzuziehen. Borrell verwies auf die großen Proteste gegen das Gesetz sowie auf die unmissverständlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft dazu und fügte hinzu: „Die EU hat unmissverständlich und wiederholt erklärt, dass Geist und Inhalt des Gesetzes nicht mit den Kernnormen und -werten der EU im Einklang stehen.“ 

Negative Auswirkung auf den Beitrittsprozess

Borrell betonte: „Die Annahme dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus. Die Entscheidung für das weitere Vorgehen liegt in den Händen Georgiens. Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Engagement für den Weg in die EU aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzubringen.“ 

Georgien hat im November 2023 den Status eines Bewerberlandes bekommen, und zwar unter der Voraussetzung, dass die in der Empfehlung der Kommission genannten Maßnahmen ergriffen werden. Borrell verwies hier konkret auf den Schutz der Menschenrechte, ein freies Agieren der Zivilgesellschaft und der Medien, die Notwendigkeit der Depolarisierung und den Kampf gegen Desinformation. 

Einschüchterung, Drohung, gewalttätige Übergriffe

Josep Borrell betonte: „Die EU steht dem georgischen Volk und dessen Entscheidung für die Demokratie und die europäische Zukunft Georgiens zur Seite. Die Einschüchterung, Drohungen und körperlichen Übergriffe auf Vertreter der Zivilgesellschaft, führende Politiker und Journalisten sowie ihre Familien sind inakzeptabel. Wir fordern die georgischen Behörden auf, diese dokumentierten Handlungen zu untersuchen.“ 

Weitere Informationen

Statement in voller Länge

Statement von Borrell und von der Leyen vom 2.5.2024

Erweiterungspaket der Europäischen Kommission vom 8.11.2023

Bericht zu Georgien

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