Kommission stellt mehr als 118 Mio. Euro für die Palästinensische Behörde bereit

Im Rahmen der Mittelzuweisung für Palästina 2023 hat die Europäische Kommission ein Hilfspaket von 118,4 Millionen Euro angenommen. Das Geld wird über den EU-Mechanismus PEGASE die Palästinensische Behörde unterstützen, u.a. für Gehälter und Pensionen von Beamten, Sozialleistungen für Schutzbedürftige und medizinische Überweisungen an die Krankenhäuser in Ostjerusalem.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf die besorgniserregende Lage im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. „Wir haben unsere humanitäre Hilfe für Gaza bereits vervierfacht. Nach sorgfältiger Überprüfung unserer Mittel kündigen wir außerdem dringend benötigte Hilfe für die Palästinensische Behörde an. Die EU ist nach wie vor der größte internationale Geber von Hilfe für die Palästinenser und wir stellen bereits Überlegungen zu einem umfassenderen mittelfristigen Paket für das kommende Jahr an.“ Dieses Paket soll zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Gaza und im Westjordanland beitragen, sobald es die Bedingungen vor Ort zulassen. Es ist Teil der umfassenderen internationalen Bemühungen um die Wiederherstellung einer Zweistaatenlösung.

Nachbarschafts-Kommissar Olivér Várhelyi betonte: „Dieses Paket sollte zur Stabilität der Palästinensischen Behörde beitragen. Ich hoffe, dass sie auch ein Signal setzen wird, um zur Mobilisierung anderer Geber und der internationalen Gemeinschaft beizutragen.“

Hintergrund

Die Europäische Union ist der größte Geber von Außenhilfe für die Palästinenser im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Strategie für den Zeitraum 2021-2024. Insgesamt geht es um fast 1,2 Milliarden Euro an Finanzmitteln, davon wurden 809,4 Millionen Euro bereits angenommen.

Mit dem Finanzpaket wird die Palästinensische Behörde im Hinblick auf Zahlungen im Jahr 2024 unterstützt. Vor der Entscheidung wurde der finanzielle Beistand der EU für Palästina überprüft, wie nach den tragischen Ereignissen vom 7. Oktober 2023 angekündigt.

Mit diesem kurzfristigen Paket wird ein für das kommende Jahr vorgesehenes mittelfristiges Paket ergänzt, das dazu beitragen soll, die Voraussetzungen für die wirtschaftliche und politische Stabilität des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalem und der Zone C, auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu schaffen. Dieses umfangreichere Paket wird den Rest der ursprünglich vorgesehenen Mittel in Höhe von 61 Millionen Euro für Projekte im Jahr 2023 umfassen. Sie werden nächstes Jahr vorgelegt, sobald die Bedingungen vor Ort dies zulassen.

Das PEGASE-Programm soll zu einem demokratischen, rechenschaftspflichtigen und wirtschaftlich lebensfähigen palästinensischen Staat sowie zur Verwirklichung der sozialen Rechte beitragen. Der PEGASE-Mechanismus sieht bereits ein starkes System zur Kontrolle aller Begünstigten auf der Grundlage von Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen der Begünstigten vor. Das neue Programm wird den Schlussfolgerungen der Überprüfung Rechnung tragen.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung zu dem Hilfspaket in Höhe von 118 Mio. Euro

Factsheet EU-Palästina

Überblick über die EU-Unterstützung – Website

Vertretungsbüro der Europäischen Union (Westjordanland und Gazastreifen, UNRWA)

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