Kommission überträgt 26 Mio. Euro aus der Zusammenarbeit mit Russland/Belarus auf Ukraine/Republik Moldau

26,2 Millionen Euro, die von 2021 bis 2027 für die EU-Zusammenarbeit mit Russland und Belarus eingeplant waren, werden auf die EU-Programme für die Ukraine und die Republik Moldau übertragen. In diesen beiden Ländern sollen nach Vorschlag der Europäischen Kommission die Mittel genutzt werden, um die Gesundheitsdienste auszubauen, Bildungs- und Forschungsprojekte zu entwickeln oder Programme zur sozialen Eingliederung und Berufsausbildung von Flüchtlingen zu finanzieren.

Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, betonte, die EU sei fest entschlossen, langfristig mit der Ukraine und der Republik Moldau zusammenzuarbeiten. „Die Annäherung der Menschen, die auf beiden Seiten der EU-Außengrenze leben, und eine starke Zusammenarbeit zwischen den EU-Regionen und den lokalen Akteuren mit den ukrainischen und moldauischen Partnern ist ein konkreter Schritt zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region.“

Nach der russischen Militäraggression gegen die Ukraine hat die Kommission im März 2022 die Zusammenarbeit mit Russland und seinem Verbündeten Belarus bei den grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI CBC) und beim Interreg-Programm für den Ostseeraum ausgesetzt. Dies geschah im Einklang mit dem Beschluss der Kommission, alle restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umzusetzen. Jetzt werden vier grenzübergreifende Interreg-Programme, an denen die Ukraine und die Republik Moldau beteiligt sind (Ungarn/Slowakei/Rumänien/Ukraine, Polen/Ukraine, Rumänien/Moldawien, Rumänien/Ukraine), sowie zwei transnationale Programme - das transnationale Programm für den Donauraum und Interreg NEXT Schwarzes Meer - für das Jahr 2022 um 68 Prozent aufgestockt.

Weitere Informationen:

Europa in der Welt: Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

Interreg NEXT Programme

Daily News vom 3. Juni 2022

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