(04.10.2016) - Beide Papiere wurden bei der 20. Verhandlungsrunde, die am 25. September 2016 in Genf endete, vorgelegt. Der erste Vorschlag sieht vor dass Staaten, die nicht zu den 23 Verhandlungspartnern gehören, zu einem späteren Zeitpunkt dem Abkommen beitreten können. Er zielt zudem darauf ab, ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) integriert zu werden.
Der Vorschlag zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten sieht die Festschreibung wirksamer und effizienter Regeln zur Lösung von Streitigkeiten vor. Der Text basiert zu wesentlichen Teilen auf dem bestehenden WTO-Modell.
Das TiSA-Abkommen soll bis Jahresende abgeschlossen werden.
Weitere Informationen:
Der Vorschlag zu den institutionellen Regelungen
Der Vorschlag zum Streitschlichtungsverfahren
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 4. Oktober 2016
- Autor
- Vertretung in Deutschland