Kommission verurteilt russisches Sendeverbot für Deutsche Welle

Die Europäische Kommission steht solidarisch an der Seite der Deutschen Welle und ihrer Beschäftigten in Russland. Das hat ein Sprecher der Europäischen Kommission heute (Freitag) erklärt, nachdem die russischen Behörden der Deutschen Welle den Sendebetrieb in Russland gestern untersagt hatten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Senders die Akkreditierung zu entziehen, die Einstufung als „ausländische Agenten“ zu erwägen und das Büro der Deutschen Welle in Moskau zu schließen, sei inakzeptabel und entbehre jeder Rechtfertigung, heißt es in der Erklärung weiter.

„Die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde, dem russischen Staatssender RT DE den Betrieb im Land zu untersagen, weil er keine gültige Lizenz besitzt, steht in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der Deutschen Welle in Russland“, so der Sprecher der EU-Kommission. Die Reaktion der russischen Behörden zeige bedauerlicherweise einmal mehr, dass sie die Medienfreiheit kontinuierlich verletzen und die Unabhängigkeit der Medien missachten.

In der heutigen Erklärung heißt es weiterhin: „Wir gehen davon aus, dass die Deutsche Welle vollen und fairen Zugang zu rechtlichen Schritten haben wird, um diese ungerechtfertigte Entscheidung anzufechten.“

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Vollständiges Statement vom 4. Februar

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