Kommission weist Berichte über angebliche Stärkung der Atomkraft zurück

(18.05.2016) Bei dem in den Medien in dieser Woche erwähnten Papier handelt es sich um eine Expertenvorlage aus der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan). Das Papier legt keine Position der Europäischen Kommission zur Nutzung von Nuklearenergie fest. Die Vorlage dient der Vorbereitung eines Treffens mit Stakeholdern am 24. Mai und soll in eine unverbindliche Absichtserklärung münden, die die Kommission, Mitgliedstaaten, Forschungseinrichtungen und die Industrie bei ihren Forschungsprogrammen anleiten soll.

Am 13. Mai hat die Generaldirektion für Forschung und Innovation der Europäischen Kommission nationalen Experten ein Diskussionspapier zu möglichen zukünftigen Forschungsschwerpunkten gesendet. Es handelt sich dabei um den Entwurf einer nicht-bindenden Absichtserklärung im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) vom September 2015. Dieser schlüsselt zehn Forschungsgebiete auf, darunter an Stelle 10) die sichere Nutzung der Nuklearenergie und die sichere Stilllegung von Atomkraftwerken.

Das nun diskutierte Diskussionspapier basiert auf öffentlichen Dokumenten und Konsultationen zum Thema. Es ist weder ein abschließendes Dokument, noch gibt es die Position der Kommission wieder. Die Entscheidung für die Nutzung von Atomenergie liegt in der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das heißt auch, dass Mitgliedstaaten, die die Atomenergie nicht nutzen möchten, auch nicht an Absichtserklärungen zur Forschung auf diesem Gebiet gebunden sind.

Der Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) der EU hat die die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit als wesentlichstes Ziel. Er legt zehn Forschungsprioritäten fest, zu denen die Kommission sogenannte "Issue Papers" zur öffentlichen Konsultation verfasst. Diese Issue Papers finden Sie hier. Auf Basis der Konsultation unter EU-Staaten und Stakeholdern werden dann nicht-bindende Absichtserklärungen entwickelt, die Synergien für die Forschung in den kommenden Jahren und Kooperationsmöglichkeiten identifizieren.

Nur ein geringer Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 (Gesamtbudget bis 2020: 77 Mrd. Euro) ist für die Nuklearforschung vorgesehen (430 Mio. Euro bis 2020).

Mehr Informationen:

Website zum SET-Plan

"Issue Papers" und Beiträge zu den zehn Forschungsprioritäten

Mitteilung SET-Plan vom September 2015

Pressekontakt: claudia [dot] guskeec [dot] europa [dot] eu (Claudia Guske), +49 (30) 2280-2190 und gabriele [dot] imhoffec [dot] europa [dot] eu (Gabriele Imhoff), Tel.: +49 (30) 2280 2820

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per infoeuropa-punkt [dot] de (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.