Kommissions-Pläne: 430 Millionen Euro zur Unterstützung des EU-Agrarsektors

Die Europäische Kommission schlägt vor, zusätzliche EU-Mittel für landwirtschaftliche Betriebe in der EU zu mobilisieren – insgesamt 430 Millionen Euro. Ein Teil davon, ein Paket über 100 Millionen Euro, ist bereits von den Mitgliedstaaten genehmigt. Bei der Unterstützung geht es um Höfe, die von widrigen Witterungsverhältnissen, hohen Betriebsmittelkosten und unterschiedlichen Markt- und Handelsfragen betroffen sind. Die Zahlungen sollen bis zum 31. Dezember 2023 geleistet werden. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Einzelheiten für die Umsetzung mitteilen – Berechnung der Beihilfe etwa, Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung und Überkompensation.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski betonte, „die Landwirtschaft gehört zu den ersten Sektoren, die von der Klima-, Wirtschafts- und geopolitischen Krise betroffen sind. Trotz der Liquiditätsprobleme und Schwierigkeiten, insbesondere in bestimmten Sektoren und Mitgliedstaaten, setzen die landwirtschaftlichen Erzeuger in der EU weiterhin jeden Tag alles daran, sichere und hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung.“

Logistische Engpässe wegen Einfuhren aus der Ukraine

Die Kommission hatte das Unterstützungspaket Anfang Mai vorgeschlagen, es wurde heute von den Mitgliedstaaten genehmigt und sieht Mittel für Bulgarien (9,77 Millionen Euro), Ungarn (15,93 Millionen Euro), Polen (39,33 Millionen Euro), Rumänien (29,73 Millionen Euro) und die Slowakei (5,24 Millionen Euro) vor. Landwirtinnen und Landwirten aus diesen EU-Staaten sind mit logistischen Engpässen konfrontiert, infolge umfangreicher Einfuhren bestimmter Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse aus der Ukraine. Die außergewöhnlichen und befristeten Präventivmaßnahmen (für eine begrenzte Anzahl von Erzeugnissen aus der Ukraine) treten am 2. Mai in Kraft und werden bis zum 15. September 2023 schrittweise eingestellt.

330 Millionen Euro-Paket: Größte Summen für Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland

Das Paket sieht außerdem vor, dass 330 Millionen Euro aus dem GAP-Haushalt (GAP = Gemeinsame Agrarpolitik) an Landwirtinnen und Landwirte in 22 Mitgliedstaaten fließen. Die Mitgliedstaaten können diese EU-Unterstützung mit nationalen Mitteln aufstocken, und zwar um bis zu 200 Prozent.

Knapp 36 Millionen der 330 Millionen Euro sind für Höfe in Deutschland vorgesehen. Auf Spanien sollen rund 81 Millionen Euro entfallen, auf Italien 60 Millionen Euro, auf Frankreich 53 Millionen Euro. Weitere Empfängerländer: Belgien, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden.

Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission ihre Einschätzungen zu den Schwierigkeiten ihres jeweiligen Agrarsektors mitgeteilt. Über die Maßnahme wird von den Mitgliedstaaten auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte abgestimmt.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Bauern und Bäuerinnen, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen sind, sollen auch noch durch mehrere andere Maßnahmen unterstützt werden. Dazu gehört etwa die Möglichkeit höherer Vorschusszahlungen aus GAP-Mitteln. Die Kommission schlägt vor, dass den Höfen ab Mitte Oktober bis zu 70 Prozent ihrer Direktzahlungen und 85 Prozent von Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit Flächen und Tieren zur Verfügung stehen. Das soll ihre Liquiditätssituation verbessern. Sie sollen auch die Möglichkeit bekommen, ihre GAP-Strategiepläne zu ändern. So können GAP-Mittel in Investitionen umgelenkt werden, die das Produktionspotenzial wiederherstellen. Die von den nationalen Regierungen in diesem Rahmen vorgenommenen Änderungen werden nicht auf die Höchstzahl der zulässigen Änderungen angerechnet. Ebenso wird die Flexibilität bei der Durchführung der sektorspezifischen Programme für Wein sowie Obst und Gemüse gewährt. So können Begünstigte ihre Maßnahmen besser an die derzeitige Marktlage anpassen.

Hintergrund

Der Agrarsektor steht seit der COVID-19-Pandemie und dem Anstieg der Preise für Energie und landwirtschaftliche Betriebsmittel (etwa Düngemittel) infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Druck. Die Europäische Kommission hatte bereits im März 2022 ein Unterstützungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro angenommen und im November 2022 ein breites Spektrum von Maßnahmen eingeführt, um die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln sicherzustellen. Die im letzten Jahr drastisch gesunkenen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gepaart mit den noch immer hohen Betriebsmittelkosten führen zu Liquiditätsproblemen für die Landwirtinnen und Landwirte. Das betrifft v.a. die Sektoren Getreide und Ölsaaten, Milch und Nutztiere, Wein sowie Obst und Gemüse. Infolge der Preisinflation bei Nahrungsmitteln sank die Verbrauchernachfrage nach bestimmten Erzeugnissen wie Wein, Obst und Gemüse oder ökologischen/biologischen Erzeugnissen, was weitere Schwierigkeiten für die Erzeuger mit sich brachte.

Neben dieser allgemeinen negativen wirtschaftlichen Entwicklung herrscht auf der Iberischen Halbinsel Dürre, während einige Regionen Italiens von außergewöhnlich schweren Überschwemmungen betroffen waren. Diese extremen Wetterereignisse beeinträchtigen die landwirtschaftliche Erzeugung und schädigen die Infrastruktur vor Ort. Die Kommission hat die Beihilfeanträge der Mitgliedstaaten geprüft, die das umfangreiche heute beschlossene Unterstützungspaket rechtfertigen.

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