Kommissionsbesuch in Kyjiw: Unerschütterliche EU-Solidarität

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die unerschütterliche Solidarität der EU bekräftigt – heute, morgen und in Zukunft. Von der Leyen sagte am Wochenende in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw: „Die Ukraine ist zu einem weltweiten Symbol des Widerstands in diesem ehrenhaften Kampf um Freiheit geworden.“

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte von der Leyen den Heldenmut der Menschen in der Ukraine. Das Land kämpfe für die Sicherheit des europäischen Kontinents, und deshalb stehe auch die gesamte EU hinter der Ukraine.

Unterstützung auf vielen Ebenen

Von der Leyen betonte, es gehe um die finanzielle, wirtschaftliche, militärische und moralische Unterstützung. Solange, bis die Ukraine endlich wieder frei ist. Die Kommissionspräsidentin griff dabei vier Punkte heraus:

• Die Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden Euro: Eine erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro wird im März ausgezahlt;
• Hoher Druck der EU auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Regime: Mit dem inzwischen 13. Sanktionspaket wurden weitere 160 Namen auf die Liste gesetzt;
• Militärische Unterstützung für die Ukraine: Die EU hat bereits 28 Milliarden Euro eingesetzt und wird ihre Unterstützung deutlich aufstocken. Es wird u.a. an einem Unterstützungsfonds gearbeitet für die gemeinsame Beschaffung von Waffen;
• Beitrittsprozess der Ukraine: Der Screening-Prozess läuft, ein arbeitsintensiver Sitzungskalender steht. Die Kommission wird im März den Verhandlungsrahmen vorlegen.

Ausrüstung für mehr Sicherheit in befreiten Gebieten

Die Kommissionspräsidentin hat am Wochenende zudem 50 von der EU bereitgestellte Fahrzeuge an ukrainischen Sicherheitskräfte übergeben: 30 sind für die Nationalpolizei bestimmt, 20 für die Generalstaatsanwaltschaft. Diese Fahrzeuge sollen bei der Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen in zurückeroberten und daran angrenzenden Gebieten eingesetzt werden. Die Lieferung erfolgt im Rahmen des Projekts „Integrierter Reaktionsmechanismus für die Ukraine“, das von der Europäischen Union (18 Millionen Euro) und dem Deutschen Auswärtigen Amt (1,9 Millionen Euro) kofinanziert wird. Zuvor war über dieses Projekt bereits Minenräumgerät geliefert worden.

Hintergrund

Die Europäische Union hat bei der Verurteilung des Vorgehens Russlands und bei der entschlossenen Unterstützung der Ukraine beispiellose Einigkeit bewiesen. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen haben der Ukraine und ihrer Bevölkerung umfassende Unterstützung in einer Gesamthöhe von bislang mehr als 88 Milliarden Euro geleistet. Dazu gehört auch die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, die seit Kriegsbeginn etwa vier Millionen ukrainischen Flüchtlingen vorübergehenden Schutz gewährt haben. All dies ist Ausdruck der festen Entschlossenheit der Union, der Ukraine so lange wie nötig zu helfen.

Weitere Informationen

Erklärung der Spitzen von Rat, Kommission und EP zum zweiten Jahrestag

G7-Erklärung (englisch)

Statement der Kommissionspräsidentin bei der PK mit Präsident Selenskyj

Rede der Kommissionspräsidentin am Antonow-Flughafen

Übergabe von Fahrzeugen an die ukrainischen Sicherheitskräfte

Informationsblatt: Solidarität der EU mit der Ukraine

Informationsblatt: EU-Sanktionen gegen Russland

Kommission begrüßt 13. Sanktionspaket

Video: Ukraine´s brave fight for freedom

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