Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum: „Wir wehren uns gegen russische Versuche, Europa in Einflusssphären aufzuteilen“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Donnerstag) bei einer virtuellen Rede zur „Lage der Welt“ auf dem Weltwirtschaftsforum die Solidarität mit der Ukraine und den europäischen Partnern, die von Russland bedroht werden, bekräftigt. Gleichzeitig unterstrich die Kommissionspräsidentin den Willen zum Dialog: „Wir erleben Tage der intensiven Diplomatie in unterschiedlichen Formaten, mit und ohne Russland. Russland hat seine Vorschläge unterbreitet. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt. Und es ist gut, dass wir im Dialog stehen. Allerdings wehren wir uns gegen russische Versuche, Europa in Einflusssphären aufzuteilen“, so von der Leyen. Wenn die Lage eskaliere, wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gebe, werde man mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen reagieren, betonte die Kommissionspräsidentin.

Von der Leyen betonte weiter: „Die EU ist Russlands mit Abstand größter Handelspartner, und der mit Abstand größte Investor. Und ja, diese Handelsbeziehung ist wichtig für uns, aber für Russland ist sie noch deutlich wichtiger. Wir hoffen, dass es nicht zu einem Militärschlag kommen wird, aber wenn es dazu kommt, sind wir vorbereitet. Und ich möchte, dass wir nie vergessen: Russland und Europa teilen Geografie, Kultur und Geschichte. Wir wollen auch eine gemeinsame Zukunft. Russland oder die Menschen dort bereiten uns keine Probleme. Probleme haben wir vielmehr mit der gefährlichen Politik des Kremls. Das Zurückfallen in alte autokratische Muster bringt eine althergebrachte Wahrheit wieder ans Licht: Wenn das Vertrauen fehlt, sind Gewalt und Zwang kein Ersatz dafür.“

In ihrer Rede ging von der Leyen auch auf den europäischen Bedarf an Mikrochips in den kommenden Jahren ein: „Ich möchte, dass bis 2030 20 Prozent aller Mikrochips in Europa hergestellt werden. Dies bedeutet eine Vervierfachung der heutigen Produktion in Europa. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deshalb werden wir unser europäisches Mikrochip-Gesetz schon Anfang Februar vorschlagen. Mit diesem Gesetz werden wir in fünf Bereichen Fortschritte erzielen. Erstens werden wir unsere Forschungs- und Innovationskapazitäten in Europa, die bereits Weltrang genießen, weiter stärken. Zweitens werden wir einen Schwerpunkt darauf legen, die Führungsrolle Europas in den Bereichen Design und Fertigung sicherzustellen. Drittens werden wir unsere Beihilfevorschriften unter strengen Auflagen weiter anpassen. Damit können neuartige europäische Produktionsanlagen öffentliche Fördergelder erhalten. Davon wird ganz Europa profitieren. Viertens werden wir unser Instrumentarium verbessern, um Engpässe und Krisen in diesem Sektor zu antizipieren und zu bewältigen, im Interesse unserer Versorgungssicherheit. Und fünftens werden wir kleinere, innovative Unternehmen dabei unterstützen, dass sie besseren Zugang zu fortgeschrittenen Kompetenzen, Partnern aus der Industrie und Beteiligungskapital erhalten.“

In Bezug auf die weltweite Energieknappheit und steigenden Energiepreise betonte die Kommissionspräsidentin: „Meine Kommission hat ein Instrumentarium von Maßnahmen vorgelegt, auf das die Mitgliedstaaten zurückgreifen, um die Folgen der Preiserhöhungen rasch zu lindern. Aber grundsätzlich gilt: die heutige Gaskrise muss dazu beitragen, den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen. Sie muss den Impuls geben, den wir brauchen, um unsere Energiemärkte weiter zu integrieren. Und wir müssen dafür sorgen, dass es keine Energieinseln oder Regionen Europas gibt, die von unserem Netz abgeschnitten sind. An allen diesen Punkten arbeiten wir.“

Von der Leyen sagte weiter: „In der gegenwärtigen Gaskrise werden wir die am stärksten Betroffenen schützen. Wir werden die Energiewende beschleunigen. Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Energieversorgung sicher und zuverlässig ist.“

Weitere Informationen:

Vollständige Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen zur "Lage der Welt" auf dem Weltwirtschaftsforum

Mitschnitt der Rede

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