Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament: Europa ist nur zusammen stark

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute vor dem Europäischen Parlament den Zusammenhalt der Europäischen Union beschworen. Die Kommissionspräsidentin betonte in ihrer Rede: „Unsere Welt erlebt ein Zeitalter der Konfrontationen und Konflikte, der Zersplitterung und der Angst. Deshalb sind wir jetzt innerhalb unserer Union aufgerufen, den Fokus zu wahren und Verantwortung zu übernehmen. Nur gemeinsam können wir die ernsten Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Und das ist die wichtigste Lektion, die wir in diesen vier Jahren gelernt haben: Europa ist stark, wenn wir fest zueinanderstehen.“

Zu Ungarn und seinem Zugang zu EU-Mitteln stellte von der Leyen klar: „Unser Ziel war von Anfang an, auf Reformen in den Mitgliedstaaten zu drängen, die das Leben jeder Europäerin und jedes Europäers besser machen. Im vergangenen Mai hat Ungarn ein neues Gesetz zur Justizreform verabschiedet, das eine Reihe unserer Empfehlungen aus dem Bericht des Jahres 2022 aufgreift. Es ist ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz stärkt und die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Justiz beschränkt. Das war von Ungarn gefordert, um Mittel aus den Kohäsionsfonds erhalten zu können. Das war es, was wir gefordert hatten – und Ungarn ist dem nachgekommen.“

Die Kommissionspräsidentin betonte weiter: „Mitglieder der Kommission hatten das Parlament vorab unterrichtet und sind selbstverständlich bereit, jederzeit weitere Informationen zu liefern. Zugleich bleiben rund 20 Milliarden Euro eingefroren. Das hängt mit Bedenken wegen der LGBTIQ-Rechte, der akademischen Freiheit und des Asylrechts zusammen. Sie sind im Zuge der Konditionalitätsregelung blockiert. Und sie bleiben blockiert, bis Ungarn alle erforderlichen Bedingungen erfüllt. Zwischenzeitlich hat Ungarn eine Vorfinanzierung aus REPowerEU erhalten, wie jeder andere Mitgliedstaat auch. Diese Vorfinanzierung unterliegt keinerlei Auflagen. Das sind Regeln, auf die wir uns alle verständigt haben und an die wir uns halten werden. Das ist es, was Rechtsstaatlichkeit von Machtwillkür unterscheidet.”

Ukraine: Vorbereitung der Beitrittsgespräche läuft an

Von der Leyen betonte die fortwährende Unterstützung der EU für die Ukraine. Die Entscheidung des Europäischen Rates für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine müsse nun weiterverfolgt werden. „Wir beginnen mit dem Screening-Prozess und stecken den Verhandlungsrahmen ab, um uns auf die Beitrittsgespräche vorzubereiten. In der Zwischenzeit starten wir unsere eigene Reformarbeit, um uns auf eine Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten vorzubereiten“, sagte die Präsidentin.

Sie sagte weiter: „Wie wird eine Union mit mehr als 30 Ländern in der Praxis funktionieren? Diese Frage können nur wir – innerhalb der Europäischen Union – beantworten. Das Parlament hat bereits starke Ideen für eine Reform unserer Verträge vorgelegt. Kommenden Monat werden wir als Europäische Kommission in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat unsererseits Ideen präsentieren – im Vorfeld der Beratungen auf höchster Ebene, die die belgische Ratspräsidentschaft organisiert hat.“

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