Kommissionspräsidentin von der Leyen sichert Ukraine anhaltende Unterstützung zu und skizziert neues Sanktionspaket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern bei ihrem Besuch zum Europatag in Kiew die anhaltende Solidarität der Europäischen Union mit der Ukraine bekräftigt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj skizzierte die Kommissionspräsidentin die vier Prioritäten der europäischen Unterstützung: Beschaffung von Munition, finanzielle Unterstützung, das Sanktionsregime der EU und die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union nach dem Krieg. In Bezug auf das elfte Sanktionspaket, das die Kommission letzte Woche vorgeschlagen hat, sagte von der Leyen: „Bei diesem Paket geht es vor allem darum, die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen.“

Zum elften Sanktionspaket erläuterte die Kommissionspräsidentin: „Erstens machen wir unsere bisherigen Werkzeuge noch wirksamer: Wir weiten unser Durchfuhrverbot auf zusätzliche Produkte aus. Beispielsweise werden moderne Technologieerzeugnisse oder Flugzeugteile, die über Russland in Drittländer gehen, nicht mehr unter die Kontrolle des Kremls gelangen. Allerdings müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen. In jüngster Zeit beobachten wir eine Zunahme höchst ungewöhnlicher Handelsströme zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern. Diese Güter landen letztlich in Russland. Aus diesem Grund schlagen wir – zweitens – ein neues Werkzeug vor, mit dem die Umgehung von Sanktionen bekämpft werden soll. Wenn wir feststellen, dass Güter aus der Europäischen Union in Drittländer und dann weiter nach Russland verbracht werden, könnten wir den Mitgliedstaaten vorschlagen, diese Exporte mit Sanktionen zu belegen.

Von der Leyen betonte: „Dieses Werkzeug werden wir nur als letztes Mittel und nur mit größter Umsicht einsetzen. Zuvor muss eine sehr eingehende Risikoanalyse durchgeführt und die Genehmigung der EU-Mitgliedstaaten eingeholt werden. Es sollte jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass wir die Umgehung von Sanktionen bekämpfen. Das dritte Element dieses Pakets sieht wie folgt aus: Wir schlagen vor, aus Russland und aus Drittländern stammende „Schattengesellschaften“, die absichtlich unsere Sanktionen umgehen, mit Verboten zu belegen. Dies alles hat mit dem 11. Sanktionspaket zu tun.“

Zu den anderen Prioritäten führte die Kommissionspräsidentin aus: „Die erste Priorität ist, der Ukraine bei der Beschaffung der Munition zu helfen, die sie braucht. Sie wissen, dass wir hier drei Initiativen verfolgen. Am schnellsten handeln müssen wir bei der unverzüglichen Freigabe von Munition aus den Beständen der Mitgliedstaaten. Dafür haben wir 1 Milliarden Euro bereitgestellt, und es funktioniert. Beträchtliche Munitionsbestände wurden geliefert oder sind auf dem Weg in die Ukraine. Aber es muss – dringend – mehr passieren. Deshalb werden in einer zweiten Initiative, auf die wir uns vergangene Woche verständigt haben, über die Europäische Friedensfazilität 1 Milliarden Euro zur Beschaffung von 155- und 152-Millimeter-Munition durch die Mitgliedstaaten bereitgestellt. Um hier schneller voranzukommen, hilft die dritte Initiative den Mitgliedstaaten, die Produktion zu beschleunigen und auszubauen und bei den Munitionslieferungen Tempo zu machen, um den Bedarf der Ukraine und der Mitgliedstaaten zu decken.  

Das zweite Thema ist die finanzielle Unterstützung. Wir setzen unsere unerlässliche finanzielle Hilfe für die Ukraine fort. Sie kennen bereits das Paket im Umfang von 18 Milliarden Euro für das laufende Jahr, aus dem wir bis jetzt schon 6 Milliarden Euro ausgezahlt haben. Dies trägt erheblich dazu bei, die Haushaltslücke in der Ukraine zu schließen. Und natürlich arbeiten wir an der finanziellen Unterstützung über 2023 hinaus.“

Zum dritten Thema, den Sanktionen, sagte von der Leyen weiter: „Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um Putins Kriegsmaschinerie lahmzulegen und seine Einnahmen versiegen zu lassen. Unsere Sanktionen zeigen Wirkung. Und wir haben – nur als Beispiel – unsere Importe aus Russland um fast zwei Drittel reduziert und das Land damit um wichtige Einnahmequellen gebracht. Durch unsere zehn Sanktionspakete zahlt der Kreml schon jetzt einen hohen Preis. […]“

Als vierten Punkt nannte die Kommissionspräsidentin den Weg der Ukraine in Richtung Mitgliedschaft in der Europäischen Union: „Die Kommission hat klar und deutlich sieben Schritte festgelegt, die die Ukraine unternehmen muss, bevor wir den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen können. Die Ukraine arbeitet unermüdlich und intensiv an diesen sieben Schritten, und sie lässt sich dabei nicht von den Schwierigkeiten beirren, die mit der Durchführung von Reformen mitten im Krieg verbunden sind. Ich zolle diesen herausragenden Bemühungen tiefen Respekt. Sie können auf unsere Unterstützung und unsere Expertise während des gesamten Prozesses zählen. Die Arbeiten müssen weitergehen. Die Kommission wird dem Rat Bericht erstatten. Zunächst mündlich im Juni, vor allem aber im Oktober mit einem schriftlichen Bericht.“

In Bezug auf Getreidelieferungen aus der Ukraine sagte Ursula von der Leyen: „Die Situation ist sehr herausfordernd, und wir brauchen Lösungen. Jetzt ist unmittelbar vorrangig, dass der Transit von Getreide ohne Unterbrechungen und möglichst kostengünstig aus der Ukraine in Richtung Europäische Union erfolgen kann. Dafür bedarf es einer sehr engen Zusammenarbeit aller Beteiligten. Aus diesem Grund richten wir gemeinsam eine Koordinierungsplattform ein, damit diese Solidaritätskorridore wieder in vollem Umfang genutzt werden können. Das ist sehr wichtig.“

Zuletzt erinnerte die Präsidentin daran, dass die Ukraine für die Ideale Europas kämpft, die am Europatag gefeiert werden. Sie sagte: Wir sollten niemals vergessen, dass uns Frieden in Europa im vorigen Jahrhundert lange Zeit unmöglich, unwahrscheinlich und in allzu weiter Ferne erschien. Aber Frieden wurde erreicht – trotz des Leids und der Teilungen durch den Krieg. Wenn wir uns heute in einem Land befinden, das Opfer eines unsinnigen Angriffs ist, mögen einige es für unmöglich, unwahrscheinlich oder in allzu weiter Ferne halten, über eine freie und friedliche Ukraine in der Europäischen Union zu sprechen. Europa aber ist dabei, das Unmögliche möglich zu machen. Und genau das tut auch die Ukraine. Slava Ukraini.“

Weitere Informationen:

Die Rede der Kommissionspräsidentin im Wortlaut

Videomitschnitt der Rede

Die Unterstützung der EU für die Ukraine

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