Kommissionsvertreter Kühnel: TTIP-Verhandlungen sind transparent

Nach einigen Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente musste die Kommission jedoch die Entscheidung treffen, den vertraulichen Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde in einem sicheren Leseraum auszulegen. "Dieser Bericht enthält auch taktische Überlegungen und unsere interne Bewertung von US-Positionen", sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Freitag) in Berlin. "Solche Leaks schwächen unsere Verhandlungsposition und machen es schwieriger, das beste Ergebnis im Interesse Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Bei allem Bemühen um größtmögliche Transparenz müssen wir versuchen, das zu verhindern."

Die EU-US-Freihandelsverhandlungen sind die bisher transparentesten bilateralen Handelsverhandlungen überhaupt. Regelmäßig berät die Kommission mit den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten und Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Verhandlungsfortschritt. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Zugang zu EU-Verhandlungsdokumenten.

"Im Zuge der Transparenzoffensive von Handelskommissarin Cecilia Malmström haben wir alles veröffentlicht, was unsere Positionen und Ziele beschreibt", sagte Kühnel. "Zum Beispiel sind EU-Verhandlungstexte, die wir den US-Unterhändlern bereits übermittelt haben, eine unabhängige Studie, um die möglichen Auswirkungen von TTIP zu ermitteln, Faktenblätter mit deutlichen Aussagen zu jedem TTIP-Kapitel und eine Übersicht der einzelnen Kapitel des Abkommens in leicht verständlicher deutscher Sprache auf unserer Website zugänglich."

Wie die nationalen Regierungen ihre jeweiligen Parlamente darüber hinaus informieren, liegt nicht im Entscheidungsbereich der Kommission. Dies liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Hier unterscheidet sich die Praxis von Land zu Land.

Bestimmte Dokumente, die rote Linien, Rückfallpositionen, Strategie und Taktik beschreiben, legt die Kommission nur den Regierungen der EU-Staaten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments offen. "Das verlangt nicht nur eine effiziente Verhandlungsführung, sondern auch der gesunde Menschenverstand", betonte Kühnel. So ist der vertrauliche Bericht zur zehnten Verhandlungsrunde mit seinen taktischen Erwägungen auch kein Verhandlungstext. Wie üblich hat die Kommission eine ausführliche, nicht vertrauliche Fassung des Berichts zur zehnten Runde auf ihrer Website veröffentlicht.

Die Kommission hat kein Problem damit, wenn Mitgliedstaaten auch vertrauliche Dokumente an ihre jeweiligen Parlamente in einer sicheren Art und Weise weitergeben. "Wir unterstützen den leichtestmöglichen Zugang zu Dokumenten, vorausgesetzt, die Vertraulichkeit bleibt gewahrt", sagte Kühnel. "Wir entwickeln unsere Politik hier regelmäßig weiter werden beim nächsten Treffen mit den Mitgliedstaaten im September diskutieren, wie sichergestellt werden kann, dass Informationen über die Verhandlungsrunde leicht zugänglich sind."

Weitere Informationen zu Transparenz in TTIP.

Übersicht über TTIP-Dokumente in deutscher Sprache.

EU-Verhandlungstexte für die TTIP nach Kapiteln.

Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde vom Juli 2015 (in englischer Sprache).

TTIP auf einen Blick: Eine Übersicht und eine Einführung in die einzelnen Kapitel des Handelsabkommens in leicht verständlicher Sprache.

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