Kommissionsvizepräsidentin Jourová wirbt bei Medienkongress ConCon22 in Mainz für Europäisches Medienfreiheitsgesetz

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, hat auf der Content Convention 2022 in Mainz vor der Einflussnahme auf unabhängige Medien in der EU gewarnt: „In den letzten Jahren konnten wir in der gesamten Europäischen Union verschiedene Formen des Drucks auf die Medien beobachten. Wir haben gesehen, dass kein Land gegen potentielle Risiken immun ist. Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagte Jourová und rief dazu auf, das im September vorgeschlagene Gesetz über Medienfreiheit zügig anzunehmen. „Ich vertraue auf die Führungsrolle Deutschlands, um der Europäischen Union dabei zu helfen, diese wichtige Initiative voranzubringen.“

Věra Jourová betonte weiter: „Wir müssen klare und vernünftige Grundsätze festlegen: Kein Journalist sollte aufgrund seiner Tätigkeit bespitzelt werden; öffentliche Medien sollten nicht genutzt werden, um privaten Interessen zu dienen. Genau das schlagen wir zum ersten Mal mit dem Gesetz über Medienfreiheit vor: Schutzvorkehrungen zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit in der gesamten Europäischen Union. Dazu gehört auch eine stärkere Koordinierung zur wirksamen Bekämpfung ausländischer Propaganda. Mit dem Gesetz über Medienfreiheit können wir Systeme stärken, die funktionieren und gleichzeitig die Probleme dort angehen, wo sie auftreten.“

Der internationale Medienkongress ConCon22 war als Hybrid-Veranstaltung mit Livestream und 800 Besucherinnen und Besuchern in der Halle 45 in Mainz ausverkauft. Im Mittelpunkt standen die Themen Medienpolitik als Demokratiepolitik und Freiheit der Medien in Europa. Seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung nahmen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und für Europa an der ConCon22 teil.

Hintergrund: Europäisches Medienfreiheitsgesetz

Die EU-Kommission hat am 16. September das europäische Medienfreiheitsgesetz vorgeschlagen, ein neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung. Der Schwerpunkt liegt auf der Unabhängigkeit und stabilen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf der Transparenz von Medieneigentum und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben. Ferner werden Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit von Redakteuren und zur Offenlegung von Interessenkonflikten festgelegt. Schließlich wird mit dem Gesetz das Thema Medienkonzentrationen angegangen und ein neues unabhängiges Europäisches Gremium für Mediendienste geschaffen, das sich aus Vertretern der nationalen Medienregulierungsbehörden zusammensetzt. Darüber hinaus hat die Kommission eine ergänzende Empfehlung angenommen, um interne Schutzvorkehrungen für redaktionelle Unabhängigkeit zu fördern.

Hintergrund: ConCon am Medien- und Online-Standort Mainz

Der Medienkongress war in drei Themenblöcke unterteilt: The New, The Now, The Next. Neben zahlreichen Vorträgen und Paneldiskussionen mit über 50 internationalen Speakern von Google, Meta, ZDF und vielen weiteren gab es in diesem Jahr eine Reihe von Masterclasses, in denen kleinere Gruppen in einen intensiven Austausch zu bestimmten Themen rund um Content, innovative Technologien und Web3 treten konnten. Zusätzlich gab es elf exklusive Breakout-Rooms, in denen die Aussteller neueste Innovationen präsentieren konnten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten in insgesamt acht Stunden Einblicke in die Zukunft des Journalismus, der Medien- und Technikwelt gewinnen und dabei selbst in den Diskurs mit Expertinnen und Experten treten.

Die Content Convention fand zum vierten Mal in Mainz statt. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz war erstmalig Hauptveranstalter des Medienkongresses und wurde bei der Ausrichtung von unter anderem Inventive Studios, Phoenix, ZDF, SWR, t3n, YouTube, Ubisoft sowie der Stadt Mainz und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz unterstützt. Die Veranstaltung richtete sich an Produzentinnen und Produzenten, Journalistinnen und Journalisten, Entwicklerinnen und Entwickler, Plattformbetreiberinnen und –betreiber, Rundfunkanstalten und Agenturen.

Weitere Informationen:

Kommissionsvorschlag für ein Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit in der EU

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