Kriegsverbrechen in der Ukraine: EU unterstützt Internationalen Strafgerichtshof bei Ermittlungen

Schwere Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte in der Ukraine müssen geahndet und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Die Europäische Union unterstützt daher die Ermittlungskapazitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit 7,25 Mio. Euro. Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell erklärte: „Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben. Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind von entscheidender Bedeutung, um die Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die in der Ukraine begangenen abscheulichen Verbrechen zu gewährleisten."

Justizkommissar, Didier Reynders, sagte: „Eines ist klar: Es ist eine globale Reaktion erforderlich, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Gräueltaten vor Gericht gestellt werden."

Die EU unterstützt die vom IStGH eingeleiteten Ermittlungen. Bereits am 25. April haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung auf Englisch

Die Daily News vom 8. Juni 2022

Der Besuch des Hohen Vertreters in Kiew

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.