Langfristiger EU-Haushalt: Mit Blick auf gestiegene Ausgaben durch Krisen schlägt Kommission Aufstockung vor

Seit der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) im Jahr 2020 verabschiedet wurde, steht die Europäische Union vor einer Reihe noch nie dagewesener und unerwarteter Herausforderungen. Kaum hat sie eine der schwersten Weltwirtschaftskrisen seit mehr als einem Jahrhundert hinter sich gelassen, hatte Russlands brutaler Einmarsch in der Ukraine enorme humanitäre, wirtschaftliche und haushaltspolitische Folgen. Nach der Pandemie nahm die Migration zu, das belastet die Aufnahme- und Integrationskapazitäten der Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Neuen Pakts zu Migration und Asyl werden die Union und die Mitgliedstaaten neue Aufgaben übernehmen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Der steile Anstieg der Inflation und der Zinssätze hat sich auf den Haushalt der Union ausgewirkt, unter anderem durch einen starken Anstieg der Kosten für die Finanzierung von NextGenerationEU. Angesichts der Unterbrechungen der globalen Lieferketten arbeitet die EU daran, ihre offene strategische Autonomie zu erhöhen. Erhebliche Investitionen sind erforderlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit in Technologien zu fördern, die für die Führungsrolle Europas entscheidend sind.

Im Rahmen seiner derzeitigen Möglichkeiten hat der EU-Haushalt eine starke Reaktion der EU ermöglicht – die Bewältigung dieser vielfältigen Herausforderungen hat jedoch die Ressourcen des EU-Haushalts bis an den Rand der Erschöpfung getrieben und beeinträchtigt die Fähigkeit des EU-Haushalts, selbst die dringendsten Herausforderungen zu bewältigen. Deswegen schlägt die EU-Kommission eine gezielte Aufstockung vor, und zwar in einer begrenzten Anzahl von prioritären Bereichen, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt weiterhin die wichtigsten Ziele erreichen kann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem gezielten und begrenzten Vorschlag, um das absolute Muss abzudecken. Dabei stellte von der Leyen drei Themen in den Fokus: „Erstens die Ukraine, zweitens die Migration und die externen Herausforderungen und drittens die Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit.“Haushaltskommissar Johannes Hahn bezeichnet die vorgeschlagene Überarbeitung des langfristigen Haushalts als realistisch und als zielgerichteten Weg nach vorn. Hahn verwies auf die Belastungen durch die Pandemie, auf die grüne und digitale Transformation und das Ziel einer langfristigen Widerstandsfähigkeit der EU und auf die Unterstützung der Ukraine: „Die vielfältigen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die Flexibilität und die Fähigkeit der EU, auf künftige Krisen zu reagieren, erschöpft. Wenn wir uns weiterhin auf den Haushalt verlassen wollen, müssen wir jetzt handeln.“

Aufstockung in vorrangigen Bereichen

Die jetzt vorgelegten Vorschläge sollen sicherstellen, dass der EU-Haushalt weiterhin die wichtigsten Ziele erreichen kann. Die wichtigsten Elemente sind:

• eine langfristige Unterstützung der Ukraine durch eine spezielle Fazilität (auf der Grundlage von Zuschüssen, Darlehen und Garantien) mit einer Gesamtkapazität von 50 Milliarden Euro im Zeitraum von 2024 bis 2027. Mehr Details zu dieser Fazilität hier;
• eine Aufstockung des EU-Haushalts um 15 Milliarden Euro zur Bewältigung des Migrationsdrucks an den EU-Grenzen, zur Reaktion auf externe Krisen und zur Stärkung globaler Partnerschaften;
• eine“ Strategic Technologies for Europe“-Plattform (STEP) zur Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU bei für den ökologischen und den digitalen Wandel kritischen Technologien durch die Mobilisierung bestehender Finanzierungsinstrumente. Ein Katalog von Fragen und Antworten zu STEP finden Sie hier;
• eine nachhaltige Lösung zur Deckung des durch höhere Zinssätze bedingten Anstiegs der Finanzierungskosten für NextGenerationEU in Form eines besonderen Instruments „Finanzreserve“ mit sofortiger Wirkung bis Ende 2027.

Inflationsanpassung

Darüber hinaus wurde angesichts der Auswirkungen der Inflation auf die vertraglichen Verpflichtungen der EU-Organe eine technische Anpassung vorgeschlagen, um dem Anstieg der Verwaltungskosten zu begegnen.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Pressestatement von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Pressestatement von Haushalts-Kommissar Johannes Hahn

Fragen und Antworten: Kommission trifft Maßnahmen, um den EU-Haushalt besser an aktuelle und künftige Herausforderungen anzupassen

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