Malmström diskutiert Reformideen für Schiedsgerichte mit Parlament und Mitgliedstaaten

Die Vorschläge brächten "Lösungen für eine Reihe von Problemen und stellen einen Bruch mit Praktiken in der Vergangenheit" dar, schrieb Malmström heute (Dienstag) in ihrem Blog. "Wir wollen die Herrschaft des Rechts, nicht die Herrschaft der Anwälte." Schiedsgerichte für Investor-Staat-Klagen sollten sich künftig an traditionellen Gerichten orientieren. Dazu soll unter anderem eine Berufungsinstanz eingerichtet werden. Das Konzeptpapier zeigt auch einen Weg für das mittelfristige Ziel eines multilateralen Investitionsgerichtshofs auf.

Die in dem Konzeptpapier entwickelten Ideen basieren auf der öffentlichen Konsultation zum Investorenschutz und Gesprächen mit Abgeordneten, Mitgliedstaaten und Interessengruppen. Das Papier nimmt zahlreiche Vorschläge aus der öffentlichen Debatte auf. Es stellt noch keine endgültige Haltung der Kommission zur Reform des Investitionsschutzes im transatlantischen Handelsabkommen TTIP und anderen Handelsverträgen dar.

Handelskommissarin Malmström will die Ideen am Mittwoch (6. Mai) mit Abgeordneten des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und am Donnerstag (7. Mai) mit den Handelsministern der Mitgliedstaaten besprechen.

Konzeptpapier zur Reform des Investorenschutzes.

Blog von Handelskommissarin Malmström.

Rede von Handelskommissarin Malmström zu strategischen Zielen der EU-Handelspolitik vom 4. Mai 2015.

Zehn Mythen über TTIP: Was stimmt, was stimmt nicht?

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