Malta: Kommission pocht auf umfassende Aufklärung im Mordfall Daphne Caruana Galizia

„Ich weiß natürlich, dass die maltesischen Behörden mehrfach versichert haben, die erforderlichen Reformen in den genannten Bereichen durchführen zu wollen. Leider sind jedoch noch keine wesentlichen Fortschritte zu erkennen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen deutlich, dass keine Zeit mehr zu verlieren ist“, so Jourová heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament.

Die Kommissionsvizepräsidentin erklärte weiter: „Die Kommission erwartet von den Behörden Maltas die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission sowie ein Follow-up der Empfehlungen der Europäischen Kommission. Wir stehen in permanentem Kontakt mit den Behörden – Justizkommissar Reynders und ich haben beide in der vergangenen Woche mit Justizminister Bonnici gesprochen und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Reformen beschleunigt werden. Erst gestern hat Kommissar Reynders den maltesischen Behörden ein entsprechendes Schreiben übermittelt.“

Nach Auffassung der Kommission müssen insbesondere in folgenden Bereichen dringend Maßnahmen ergriffen werden:

− Die Unabhängigkeit der Justiz in Malta muss gestärkt werden, insbesondere in Bezug auf die Besetzung von Stellen bzw. die Entlassung von Amtsinhabern. Außerdem muss eine separate und vollständig unabhängige Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.

− Auch die Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Geldwäsche müssen verbessert werden.

In ihrer Rede betonte Jourová: „Die Kommission verurteilt die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia aufs Schärfste. Die Tat stellt einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit dar und ist für ganz Europa Anlass zu Besorgnis. Europol ist vor Ort präsent und unterstützt die laufenden Ermittlungen mit Fachleuten, sowohl in Malta als auch vom Europol-Hauptquartier aus.

Der Fall hat höchste Priorität. Diese Unterstützung wird auch weiterhin bestehen. Die Täter müssen so bald wie möglich zur Verantwortung gezogen werden. Das maltesische Öffentlichkeit – allen voran natürlich Daphne Caruana Galizias Familie – fordert Wahrheit und Gerechtigkeit, und wir mit ihnen.“

Weitere Informationen:

Vollständige Rede von Vizepräsidentin Jourová in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Malta

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