Migration: Kommission schlägt neuen Aktionsplan für die westliche Mittelmeerroute und die Atlantikroute vor

Die Kommission hat einen EU-Aktionsplan für die Migrationsrouten im westlichen Mittelmeerraum und im Atlantik vorgelegt. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Migrationssteuerung entlang dieser Route in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern zu verbessern. Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, wies darauf hin, dass der Aktionsplan Vorschläge zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, für ein besseres Grenzmanagement, Rückführungsverfahren und zu legalen Wegen nach Europa enthält. „Es ist Teil unserer Team-Europa-Strategie, mit Partnern entlang der gesamten Routen zu kooperieren und irreguläre Ausreisen zu verhindern, um Leben zu retten.“

Der Aktionsplan umfasst 18 gezielte operative Maßnahmen, die in zwei Säulen gegliedert sind:

Säule Eins: Intensivierung der Zusammenarbeit mit Partnerländern

Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Partnerländern ist von entscheidender Bedeutung, um die Herausforderungen im Bereich Migration und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu bewältigen. Im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes liegt der Schwerpunkt darauf, irreguläre Migration durch die Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels zu verhindern und das Grenzmanagement zu stärken. Zu diesem Zweck wird die EU ihre Arbeit in folgenden Bereichen intensivieren:

• Ermittlung kurzfristiger operativer Prioritäten und Maßnahmen zur Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Migration mittels eines Vorgehens entlang der gesamten jeweiligen Migrationsroute im Rahmen eines Konzepts „Team Europa“.
• Verhinderung irregulärer Migration durch Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels. Durch die Umsetzung der operativen Partnerschaft zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität mit Marokko, die Einleitung eines regionalen Programms, das im Rahmen von NDICI/Europa in der Welt finanziert wird, und die Konsolidierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggels mit Partnerländern in Afrika entlang der gesamten Route bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels.
• Grenzmanagement durch Ausbau der Kapazitäten Marokkos, Mauretaniens, Senegals und Gambias zu gezielten Maßnahmen zur Verhinderung irregulärer Ausreisen und Förderung einer verstärkten bilateralen Zusammenarbeit zwischen Frontex und Marokko, Mauretanien und Senegal.
• Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung durch Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz und zur freiwilligen Rückkehr von Migranten in Nordafrika und in den Ländern der Sahelzone, und Intensivierung des laufenden Engagements zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und einer nachhaltigen Wiedereingliederung von Rückkehrern in ihren Herkunftsländern.
• Schutz und legale Wege durch wirksame Umsetzung von Schutzmechanismen in den Partnerländern bei gleichzeitiger Förderung und Unterstützung legaler Einreisemöglichkeiten für Schutzbedürftige in die EU durch Neuansiedlung, Aufnahme aus humanitären Gründen und komplementäre Wege.
• Arbeitsmigration und Fachkräftepartnerschaften. Die praktische Umsetzung der Fachkräftepartnerschaft mit Marokko ist eine Priorität. Die Kommission prüft derzeit auch die Durchführbarkeit der Einführung von Programmen für legale Migration und Mobilität mit Nigeria und Senegal.

Säule 2: Intensivierung der operativen Maßnahmen im Bereich Suche und Rettung, der Rückkehrverfahren sowie reibungslosere und schnellere freiwillige Solidarität

Die Stärkung eines wirksamen Grenzmanagements und der Rückführungen aus der EU in die Partnerländer ist für ein funktionierendes Migrationsmanagement von entscheidender Bedeutung. Die EU plant folgende Maßnahmen:

• eine gezielte Bewertung der Lage im westlichen Mittelmeer und im Atlantik durch Frontex in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten,
• verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Rückkehr in Partnerländer (Rückkehrberatung, Unterstützung bei der Identifizierung und Ausstellung von Reisedokumenten, Koordinierung von Rückführungsflügen usw.) sowie nachhaltige Wiedereingliederung von Rückkehrern, auch mit Unterstützung des EU-Rückkehrkoordinators und über das hochrangige Rückkehrnetzwerk,
• Verknüpfung der Wiedereingliederung freiwilliger Rückkehrer mit den Investitionen der Mitgliedstaaten und der europäischen Unternehmen in Herkunfts- und Transitländern, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung von Kompetenzen,
• Effizientere und schnellere Reaktionen im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus mit Unterstützung der Kommission und der EU-Asylagentur. Da der Mechanismus weiter umgesetzt wird, werden die Geberstaaten ferner aufgefordert, flexibel zu sein, um den Druck auf das Aufnahmesystem in den Mitgliedstaaten der ersten Einreise zu verringern.

In ihrem Schreiben an den Europäischen Rat vom 20. März 2023 bekräftigte Präsidentin Ursula von der Leyen die laufende Arbeit der Kommission mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten an den Aktionsplänen für den Atlantik und den westlichen Mittelmeerraum. Dieser Aktionsplan ist auch eine direkte Folgemaßnahme zur außerordentlichen Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom November 2022. Damals hatten sich die Minister zur Umsetzung des EU-Aktionsplans für das zentrale Mittelmeer und anschließend auch des EU-Aktionsplans für den westlichen Balkan verpflichtet und die Ausarbeitung ähnlicher Aktionspläne für die weiteren wichtigsten Migrationsrouten gebilligt.

Die EU hat ihre Partnerschaft mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern entlang der Route in enger Abstimmung mit ihren Mitgliedstaaten als Team Europa enger geknüpft. Die von der EU, den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern ergriffenen Maßnahmen haben zu einem erheblichen Rückgang der irregulären Einreisen beigetragen. Dennoch haben sich die Migrationsströme aufrechterhalten. Dies erfordert kontinuierliche Wachsamkeit und konkrete operative Reaktionen auf der Grundlage der derzeitigen Zusammenarbeit.

Nächste Schritte

Die Kommission stellt diesen Aktionsplan im Hinblick auf die bevorstehenden Tagungen des Rates (Justiz und Inneres) am 8./9. Juni und des Europäischen Rates am 29./30. Juni vor.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, um die in diesem Aktionsplan festgelegten Ziele zu erreichen und seine wirksame Durchführung zu gewährleisten. Vorgesehen sind auch eine regelmäßige Berichterstattung und Begleitung im Rahmen der bestehenden Rats- und Kommissionsverfahren. Dieser Aktionsplan ergänzt die laufenden Arbeiten mit Blick auf andere wichtige Migrationsrouten nach Europa, und kann als Modell für ähnliche Pläne für andere Migrationsrouten dienen.

Hintergrund

Im Jahr 2018 nahm die Zahl der irregulären Einreisen in die EU über die westliche Mittelmeerroute erheblich zu. Ab 2019 war zwar ein Rückgang der irregulären Einreisen über die westliche Mittelmeerroute zu verzeichnen, doch auf der Atlantikroute zu den Kanarischen Inseln kam es insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 zu einem erheblichen Anstieg. 2022 (-31 % im Vergleich zu 2021) und bislang auch 2023 konnte wiederum ein beträchtlicher Rückgang festgestellt werden.

Im Hinblick auf eine langfristig erfolgreiche Migrationssteuerung arbeitet die Kommission weiterhin an der Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakets.  Parallel dazu schlägt die Kommission eine Reihe operativer Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen entlang der wichtigsten Migrationsrouten nach Europa vor. Dieser Aktionsplan ist der dritte seiner Art. Zuvor hatte die Kommission 2022 bereits Aktionspläne zum zentralen Mittelmeerraum und zum westlichen Balkan vorgelegt.

Die EU wird sich weiterhin für nachhaltige und strukturelle Lösungen für unsere gemeinsamen Herausforderungen im Bereich Migration einsetzen, die auf einem umfassenden, routenübergreifenden Ansatz beruhen und neue Maßnahmen zur externen Dimension der Migration umfassen.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung
Aktionsplan für die westliche Mittelmeerroute und die Atlantikroute
Aktionsplan für den Westbalkan
Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer
Neues Migrations- und Asylpaket

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