Migrations- und Asylpaket: Kommission begrüßt Einigung der Mitgliedstaaten auf Krisenverordnung

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine gemeinsame Position zur Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen geeinigt. Die politische Einigung von gestern Nachmittag betrifft ein Schlüsselelement des neuen Migrations- und Asylpakets. Bereits im Juni hatten die Mitgliedstaaten eine allgemeine Ausrichtung zu zwei zentralen Säulen des Pakets erzielt: der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Asylverfahrensverordnung. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zur politischen Einigung im Rat: „Ich begrüße die erfolgreiche politische Einigung der Mitgliedstaaten über den Vorschlag zur Bewältigung von Krisensituationen. Dies ist ein echter Durchbruch, der es uns ermöglicht, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU voranzubringen. Gemeinsam können wir das Paket vor Ablauf dieser Amtszeit verwirklichen.“

Vorbereitet auf Krisensituationen

Die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt wird sicherstellen, dass die EU in Zukunft auf Krisensituationen vorbereitet ist. Die Verordnung wird zum übergeordneten Ziel des Pakets beitragen, ein gerechteres, effizienteres und nachhaltigeres System für das Asyl- und Migrationsmanagement zu schaffen.

Diese politische Einigung ebnet den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat auch über diesen Legislativvorschlag. Die Kommission ist bereit, weiterhin mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenzuarbeiten, um bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine Einigung über das Paket zu gewährleisten.

Weitere Informationen:

Erklärung zur politischen Einigung über das neue Migrations- und Asylpaket

Erklärung der Kommission zum Fahrplan der beiden gesetzgebenden Organe zum neuen Migrations- und Asylpaket

Neues Migrations- und Asylpaket

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