Migrationsrouten Atlantik/Westliches Mittelmeer und Zentrales Mittelmeer: EU und afrikanische Partner verstärken Zusammenarbeit

Vor dem Hintergrund des Anstiegs der irregulären Migrationsströme und des Missbrauchs durch Schleusernetze wollen die EU und ihre afrikanischen Partner ihre Zusammenarbeit verstärken. Dazu haben sie zwei Team-Europe-Initiativen (TEI) ins Leben gerufen, die sich auf die Migrationsrouten Atlantik/Westliches Mittelmeer und Zentrales Mittelmeer konzentrieren. An beiden Initiativen ist auch Deutschland beteiligt. Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, sagte: „Eine wirksame Steuerung der Migration kann nur dann erfolgen, wenn starke Partnerschaften zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern aufgebaut werden. Dazu dienen die beiden Team-Europe-Initiativen, die eine strategische Plattform bieten, um unsere Arbeit mit afrikanischen Partnern besser zu koordinieren.“

Ziel ist es, die Migrationssteuerung in mehreren Bereichen zu verbessern:  irreguläre Migration soll verhindert und die Schleusung und der Menschenhandel bekämpft werden, legale Migration und Mobilität sollen gefördert und Geflüchtete geschützt werden. Die Partner wollen die Rückkehr, Rückübernahme und nachhaltige Wiedereingliederung unterstützen und die strukturellen Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung wirksam bekämpfen.

Ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Migration  

Die beiden Initiativen bringen afrikanische und europäische Herkunfts-, Transit- und Zielländer zusammen. Die TEI für die zentrale Mittelmeerroute wird die Umsetzung operativer Maßnahmen zur Steuerung der Migration im Rahmen des EU-Aktionsplans für das zentrale Mittelmeer unterstützen.  

Diese Initiativen sehen eine Intensivierung der gemeinsamen Arbeit in den fünf prioritären Bereichen des Gemeinsamen Aktionsplans von Valletta vor. Er zielt darauf ab, afrikanische und europäische Partner bei der Verbesserung der Migrationssteuerung zu unterstützen:

• Verhinderung von irregulärer Migration, Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel: Im vergangenen Jahr wurden erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung, des Menschenhandels und der Schleusernetze erzielt; die irregulären Migrationsströme gefährden jedoch weiterhin die Migranten und stellen die EU vor ernste migrationspolitische Herausforderungen. Die EU wird ein neues Regionalprogramm zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels in Nordafrika entwickeln und umsetzen. Im Juli hat die Kommission im Anschluss an den erneuerten EU-Aktionsplan zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität 2021-2025 die ersten operativen Partnerschaften zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität mit Marokko und Niger geschlossen. Die Mandate für die Aushandlung von Frontex-Statusabkommen mit Senegal und Mauretanien sind die ersten mit Partnerländern in Afrika und zielen darauf ab, das Grenzmanagement zu unterstützen, den Menschenschmuggel zu bekämpfen und die irreguläre Migration auf der Atlantikroute zu verringern. Eine Arbeitsvereinbarung zwischen Frontex und der Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik EUCAP Sahel Niger ist bereits in Kraft.  

• Legale Migration und Mobilität: Die Team-Europe-Initiativen werden die Partnerländer beim Aufbau eines günstigen Umfelds für die Entwicklung und Förderung legaler Migrations- und Mobilitätswege unterstützen. Sie können zur Entwicklung von Talentpartnerschaften beitragen. Zwei bis drei Millionen Nicht-EU-Bürger kommen bereits jedes Jahr legal in die EU. Das im April 2022 verabschiedete Qualifikations- und Talentpaket zielt darauf ab, den Arbeitsmarktbedarf im Zusammenhang mit den aktuellen demografischen Trends und dem Qualifikationsdefizit in der EU zu decken. Das Paket umfasst rechtliche, operative und politische Initiativen, wie die Talentpartnerschaften. Talentpartnerschaften sind Mobilitätsprogramme für Arbeit oder Ausbildung auf allen Qualifikationsniveaus, die in einer breiteren Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung verankert sind. Wir arbeiten daran, die Umsetzung dieser maßgeschneiderten Partnerschaften zu beschleunigen, angefangen mit Marokko, Tunesien und Ägypten. Die Verringerung der irregulären Migration wird den Weg für mehr legale Wege ebnen. 

• Schutz: Die Team-Europe-Initiativen werden die Partnerländer dabei unterstützen, Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen Schutz, Widerstandsfähigkeit und Eigenständigkeit, einschließlich lebensrettender Hilfe, zu gewährleisten. Die EU ist aktives Mitglied der regionalen Unterstützungsplattformen, die auf dem Globalen Flüchtlingsforum 2019 ins Leben gerufen wurden, und leistet politische und finanzielle Unterstützung durch humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Neuansiedlung ist ein integraler Bestandteil des Neuen Pakts zu Migration und Asyl. 66 % des EUTF wurden für den Schutz von Migranten und ihren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen bereitgestellt. Die EU hat kürzlich zwei wichtige Schutzmaßnahmen für Migranten in Ägypten und Libyen eingeleitet. Die EU leistet einen beträchtlichen Beitrag zu den weltweiten Neuansiedlungsbemühungen und ist entschlossen, dieses Engagement beizubehalten. Im Rahmen der Zusagen für den Zeitraum 2021-2022 wurden insgesamt fast 65 000 Zusagen gemacht, die sowohl die Neuansiedlung als auch - zum ersten Mal - die humanitäre Aufnahme umfassen. Die EU wird der Umsetzung des regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramms in Nordafrika und Niger Vorrang einräumen, um die Schutzkapazitäten der nationalen Einrichtungen für die Registrierung, die Bestimmung des Flüchtlingsstatus und die Verweisungsmechanismen, die Aufnahme, dauerhafte Lösungen sowie Normen, Strategien und Betriebsverfahren zu stärken.

• Rückkehr, Rückübernahme und nachhaltige Wiedereingliederung: Eine wirksame Rückkehr und Rückübernahme ist ein wesentlicher Aspekt der Beziehungen zur Migrationssteuerung. Die EU hat wichtige Projekte zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung in Nordafrika und in Afrika südlich der Sahara auf den Weg gebracht. Darüber hinaus hat die gemeinsame Initiative von EU und IOM für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten weiterhin auf die Bedürfnisse gestrandeter und gefährdeter Migranten in afrikanischen Ländern reagiert. Frontex wird Rückführungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung durch Entwicklungsprogramme unterstützen und gleichzeitig die nationale Eigenverantwortung und die Kapazitäten in den Herkunftsländern der Partner in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen fördern. 

• Migration und Entwicklung: Die Entwicklungszusammenarbeit der EU hat sowohl mittel- als auch langfristige Auswirkungen auf die Bekämpfung der strukturellen Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung. Maßnahmen in Bereichen wie verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Klimaschutz sowie sozioökonomische Entwicklung und Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts können direkte Auswirkungen auf die Migration haben. Durch das Global Gateway trägt die EU dazu bei, die globale Investitionslücke zu verringern, den globalen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und den grünen und digitalen Wandel in den Partnerländern zu begleiten. 

Die nächsten Schritte 

An der TEI für die zentrale Mittelmeerroute sind neben der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst auch Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Malta, die Niederlande, Österreich, die Schweiz, Spanien und die Tschechische Republik sowie auf afrikanischer Seite Burkina Faso, Ägypten, Libyen, Niger, Äthiopien, Eritrea, Somalia, Sudan, Tunesien, Côte d'Ivoire, Guinea und Nigeria beteiligt. Bisher haben sich die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz darauf geeinigt, 1,13 Milliarden Euro zu mobilisieren, um gemeinsam mit ihren afrikanischen Partnern an den fünf Säulen der Initiative zu arbeiten.  

Die TEI Atlantik/Westliche Mittelmeerroute wird von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst gemeinsam mit Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz vorangetrieben, die bisher 908 Mio. EUR zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit Algerien, Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Côte d'Ivoire, Mali, Niger und Nigeria mobilisiert haben.    

Die ersten Treffen, die die Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen der beiden TEI vorantreiben sollen, finden am Rande der Ministerkonferenz des Rabat-Prozesses am 14. Dezember in Cádiz (Spanien) statt. Daran werden hohe Beamte der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der EU-Mitgliedstaaten und der relevanten afrikanischen Partner teilnehmen.  

Hintergrund 

Im Rahmen der außerordentlichen Tagung des Rates "Justiz und Inneres" am 25. November hat sich die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten mit operationellen Lösungen zu unterstützen, um unmittelbare und laufende Herausforderungen entlang aller Migrationsrouten anzugehen. Gleichzeitig bleibt der Neue Pakt zu Migration und Asyl die einzige Möglichkeit, einen stabilen und nachhaltigen Rahmen für die Bewältigung der Migrationsprobleme zu schaffen.  Bislang hat die Kommission zwei Aktionspläne vorgeschlagen, einen für den zentralen Mittelmeerraum und einen für den westlichen Balkan. Der Start der Team-Europe-Initiative ist ein erstes Ergebnis des EU-Aktionsplans für den zentralen Mittelmeerraum, den die Kommission am 21. November vorgeschlagen hat.     

Der Start dieser Initiativen folgt auf den EU-AU-Gipfel vom Februar 2022, auf dem Migration und Mobilität als gemeinsame politische Priorität beider Kontinente in der gemeinsamen EU-AU-Vision für 2030 hervorgehoben wurde. 

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Die vollständige Pressemitteilung

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