Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer besseren Umsetzung der Binnenmarktvorschriften

Die EU-Kommission hat heute (Montag) den Binnenmarktanzeiger 2021 veröffentlicht. Er zeigt, dass die Situation in den meisten Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2019 gleichgeblieben ist und sich die Gesamtleistung in den überwachten Bereichen leicht verbessert hat. Allerdings geht aus dem Anzeiger auch hervor, dass eine bessere Umsetzung der Binnenmarktvorschriften vor Ort erforderlich ist. Der durchschnittliche Prozentsatz aller Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist und die noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, ist auf 1 Prozent gestiegen. Deutschland blieb mit 0,6 Prozent unter dem Schwellenwert. Deutschland hat jedoch Schwierigkeiten bei der korrekten Umsetzung von Richtlinien und gehört zu den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Konformitätsdefizit.

Die wichtigsten Ergebnisse des Binnenmarktanzeigers 2021

Beim Vergleich dieses Binnenmarktanzeigers für 2020 mit früheren Ausgaben sind die besonderen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf bestimmte Wirtschaftszweige zu berücksichtigen.

• Die Binnenmarktvorschriften müssen von den Mitgliedstaaten weiterhin besser umgesetzt und durchgesetzt werden: Der durchschnittliche Prozentsatz aller Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist und die noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, ist auf 1 Prozent gestiegen. Darüber hinaus war der Anteil der nicht ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinien noch nie so hoch wie im Jahr 2020, nämlich bei 1,4 Prozent. Die Zahl der Verstöße im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt ist weiter auf 837 anhängige Fälle gestiegen (+5 Prozent gegenüber 2019), einer der höchsten Werte in den letzten 10 Jahren. 2020 bestätigte sich auch die Rückkehr zu einer häufigeren Nutzung des EU-Pilotdialogs, da mehr Fälle als 2019 eröffnet wurden.
• Die stetige Zunahme von Informations-, Beratungs- und Problemlösungsdiensten half Unternehmen und Bürgern, vom Binnenmarkt zu profitieren: 2020 bearbeitete SOLVIT, ein informelles Problemlösungsinstrument, mehr als 2.600 Fälle, von denen 80 Prozent gelöst wurden. Die Gesamtleistung der Länder bei der Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das Portal Your Europe wurde fast 33 Millionen Mal besucht. Your Europe Advice bearbeitete mehr als 33.000 Fragen von europäischen Bürgern und Unternehmen.
• Die nationalen Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um die erforderlichen Verwaltungskapazitäten für die Anwendung der Binnenmarkt-Gesetzgebung zu gewährleisten: Dies gilt insbesondere für die Personalausstattung der SOLVIT-Zentren, wo der Mangel an Ressourcen in einer Reihe von SOLVIT-Zentren zu Verzögerungen bei der Fallbearbeitung führte.
• Die Leistung im öffentlichen Auftragswesen ist im gesamten Binnenmarkt nach wie vor uneinheitlich: Auf zu viele Ausschreibungen geht nur ein Angebot ein, und bei den meisten Ausschreibungen ist der niedrigste Preis nach wie vor das einzige Zuschlagskriterium. Hier sind Verbesserungen erforderlich, um die kollektive Kraft des öffentlichen Sektors beim Aufbau einer nachhaltigen und widerstandsfähigen EU-Wirtschaft freizusetzen.

Die diesjährige Ausgabe des Anzeigers enthält zum ersten Mal Abschnitte über das Unternehmensumfeld von KMU, die Ökologisierung der Industrie und die Marktüberwachung:

Im Jahr 2020 führte die COVID-19-Krise zu einem Rückgang der Zahl der KMU in der EU um 1,3 Prozent, ihre Wertschöpfung sank um 7,6 Prozent und ihre Beschäftigungsquote um 1,7 Prozent. Auch wenn es 2021 bereits Anzeichen für eine Erholung der Wertschöpfung und der Beschäftigung in den KMU gibt, ist es von größter Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten alle Mittel einsetzen, um ein KMU-freundliches Unternehmensumfeld zu schaffen.

Zur Ökologisierung der Industrie. Die EU-Wirtschaft verwendet immer noch hauptsächlich Primärrohstoffe, aber es sind einige Verbesserungen zu verzeichnen. Dank der Bemühungen, die besten verfügbaren Techniken anzuwenden, hat sich die Intensität der Luftemissionen im verarbeitenden Gewerbe verbessert. Die Öko-Innovation hat sich in der EU stetig verbessert. Das System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) hat mit 3.838 Organisationen und 12.751 Standorten im Jahr 2020 stark zugenommen.

Dank des Informations- und Kommunikationssystems für die Marktüberwachung wurden 9604 nicht konforme Produkte aufgedeckt. Dieses Instrument half auch den Mitgliedstaaten, ihre Maßnahmen effizienter zu koordinieren.

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