Mitgliedstaaten werden im Kampf gegen den Terror besser unterstützt

Das Thema Sicherheit wurde in der Gemeinsamen Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018–2019 als Schlüsselpriorität ausgewiesen. Die Kommission nennt nun eine Reihe von Maßnahmen, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen, um die Mitgliedstaaten besser zu unterstützen und die Arbeit der EU zu beschleunigen. Im September findet ein informeller Gipfel statt, der in der Agenda der Staats- und Regierungschefs angekündigt wurde und sich mit diesem Thema befassen wird. Die Kommission möchte bis dahin weitere Fortschritte bewirken.

Entschiedene Bekämpfung der Radikalisierung

Die von der Kommission im Juli 2017 eingesetzte hochrangige Expertengruppe für Radikalisierung forderte in ihrem Zwischenbericht einen systematischeren Austausch über das Thema Radikalisierung unter Einbeziehung von Mitgliedstaaten, Fachleuten aus der Praxis und Forschern und sprach sich für eine stärkere Unterstützung durch die EU aus. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Empfehlungen wird die Kommission die EU-weite Koordinierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus intensivieren. Sie wird auch die Radikalisierung in Gefängnissen und die terroristische Online- und Offline-Propaganda entschiedener angehen. Die Kommission drängt Online-Plattformen dazu, terroristische Online-Inhalte so schnell wie möglich zu entfernen. Sie prüft derzeit konkrete Schritte zur Verbesserung der Reaktion auf terroristische Inhalte im Internet, ehe sie darüber entscheidet, ob Rechtsvorschriften erforderlich sind. Nach den Gebietsverlusten des Da‘esh in Syrien und Irak wird auf einer Konferenz, die die Kommission im April ausrichten wird, besprochen, wie die Mitgliedstaaten mit Rückkehrern, zu denen auch Frauen und Kinder gehören, umgehen sollten.

Stärkere Anstrengungen für die Cybersicherheit und den Schutz öffentlicher Räume

Die Kommission arbeitet weiter an der Umsetzung ihrer Cybersicherheitsstrategie vom September 2017 und der darin vorgesehenen Errichtung eines Netzes von Kompetenzzentren für Cybersicherheit mit einem Europäischen Cybersicherheits- und Forschungszentrum. Im ersten Quartal 2018 wird zu diesem Zweck ein mit 50 Mio. Euro ausgestattetes Pilotprojekt im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführt. Darüber hinaus wird die Kommission, wie in ihrem 11. Fortschrittsbericht angekündigt, weitere 5 Mio. EUR zur Verbesserung der Entschlüsselungsfähigkeiten von Europol bereitstellen, um die Strafverfolgung bei strafrechtlichen Ermittlungen zu unterstützen. Sie leistet damit einer Aufforderung der Mitgliedstaaten Folge, die auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ im vergangenen Dezember eine weitere Unterstützung gefordert hatten.

Beim Schutz öffentlicher Räume sollen private Betreiber von öffentlichen Räumen wie Verkehrsknotenpunkten, Stadien und Einkaufszentren sowie lokale und regionale Behörden enger zusammenarbeiten. Im Dezember organisierte die Kommission ein erstes Treffen des EU-Forums der Betreiber, in dessen Mittelpunkt der Austausch von Informationen, Leitlinien für die Aufdeckung sowie die Erprobung neuer Technologien und Sicherheitslösungen standen. Daran schloss sich eine erste Sitzung mit der Branche der Autovermieter an, auf der geprüft wurde, wie man es gemeinsam schaffen kann, Terroristen das Anmieten von Fahrzeugen, mit denen Anschläge begangen werden sollen, zu erschweren. Noch in diesem Monat sollen Sicherheitshinweise („Security Toolkit“) veröffentlicht werden, um europäischen Lkw-Fahrern, Transportunternehmen und anderen wichtigen Akteuren Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mit möglichen Bedrohungen durch den Terrorismus umgegangen werden kann. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang ein Onlineportal einrichten, über das die Beteiligten bewährte Verfahren austauschen können, und am 8. März gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen eine Konferenz mit Bürgermeistern aus ganz Europa veranstalten.

Fortschritte bei Terrorismusfinanzierung, Luftfahrt und anderen Prioritäten

Im heutigen Bericht wird auch über Fortschritte bei anderen Prioritäten der Europäischen Sicherheitsagenda Bilanz gezogen, u. a. über Informationsaustausch, Terrorismusfinanzierung, Sicherheitsforschung, Luftsicherheit und die externe Dimension. Die Kommission fordert die gesetzgebenden Organe auf, in den kommenden Wochen eine Einigung über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie über Vorschläge zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) zu erzielen.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte: „In der Gemeinsamen Erklärung der EU-Organe für 2018-19 wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Sicherheit nach wie vor eine zentrale Herausforderung für Europa ist und in der EU höchste Priorität genießt. Wir müssen die derzeitige Dynamik nutzen und gemeinsam konkrete Ergebnisse zur Erhöhung unserer Sicherheit liefern. Wir müssen noch mehr tun, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowohl offline als auch online weiterhin angemessen zu schützen. Auch bei der Bekämpfung terroristischer Propaganda besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Kommission wird tätig werden, wo immer dies nötig ist, und hält sich diesbezüglich alle Optionen offen.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Im vergangenen Jahr haben wir uns noch stärker darum bemüht, Informationslücken zu schließen, die Radikalisierung zu bekämpfen, die Cyberresistenz zu erhöhen und unsere öffentlichen Räume zu schützen. Dieser umfassende Ansatz hat bereits zu guten Ergebnissen geführt. Wir müssen diesen Schwung jetzt nutzen, um eine echte und wirksame Sicherheitsunion zu schaffen. Wir müssen das Problem des Terrorismus in seinem Wesen anpacken – bei der Radikalisierung, die manche Menschen in Europa gewalttätigen, extremistischen Ideologien in die Arme treibt. Wir werden in dieser entscheidenden Frage weiterhin mit Experten, politischen Entscheidungsträgern und Internetunternehmen zusammenarbeiten – es gibt noch viel zu tun.“

Hintergrund

Das Thema Sicherheit hat seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission Priorität – angefangen bei den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli 2014 bis hin zur jüngsten Rede zur Lage der Union vom 13. September 2017.

Am 14. Dezember 2017 unterzeichneten die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des rotierenden Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission eine Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2018-2019, in der die zentrale Bedeutung eines besseren Schutzes der Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben und gleichzeitig gefordert wurde, diesen in den Mittelpunkt der Gesetzgebungstätigkeit der Union zu stellen. Priorität wurde dabei Initiativen eingeräumt, durch die sichergestellt wird, dass die Behörden der Mitgliedstaaten genau wissen, wer die gemeinsame EU-Außengrenze überschreitet. Zudem sollen interoperable EU-Informationssysteme für Sicherheits-, Grenz- und Migrationsmanagement eingerichtet und die Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche gestärkt werden.

Richtschnur für die Arbeit der Kommission in diesem Bereich ist die Europäische Sicherheitsagenda. Sie enthält die wichtigsten Maßnahmen für eine wirkungsvolle Reaktion der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen. Dazu gehören das Vorgehen gegen Radikalisierung, eine erhöhte Cybersicherheit, das Kappen der Terrorismusfinanzierung sowie ein verbesserter Informationsaustausch. Seit Annahme der Agenda wurden erhebliche Fortschritte bei deren Umsetzung erzielt und die Weichen für eine wirksame und echte Sicherheitsunion gestellt. Diese Fortschritte sind in den von der Kommission regelmäßig veröffentlichten Berichten dargelegt.

Weitere Informationen:

Dreizehnter Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion

Factsheet: Sicherheitsunion – ein Europa, das Schutz bietet

Europäische Sicherheitsagenda

Agenda der Staats- und Regierungschefs

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