Mittel für Interreg-Projekte umgewidmet: von Russland/Belarus zu Ukraine/Moldau

Die Europäische Kommission hat beschlossen, 135 Millionen Euro aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit neu zu verteilen: Das Geld war ursprünglich für Interreg-Programme mit Russland und Belarus vorgesehen (Zeitraum 2021 bis 2027) und soll jetzt für Interreg-Programme mit der Ukraine und der Republik Moldau verwendet werden.

Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Die Entscheidung, die ursprünglich geplante Zusammenarbeit mit Russland und Belarus im Rahmen unserer Interreg-Programme einzustellen, ist das Ergebnis des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine. Ich freue mich, dass die ursprünglich für diese Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel nun den Programmen der EU mit der Ukraine und der Republik Moldau zugutekommen werden. Dies wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen EU-Regionen und lokalen Interessengruppen mit ukrainischen und moldauischen Partnern zu stärken.“

Unterstützung etwa für die Handelswege „solidarity lanes“

Die 135 Millionen Euro können in eine Reihe von verschiedenen Projekten fließen: dazu gehören die Solidaritätskorridore und die Entwicklung grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen, außerdem Gesundheitsdienste, Bildungs- und Forschungsprojekte, Programme zur sozialen Inklusion sowie die Stärkung der ukrainischen und moldauischen Behörden mit Blick auf deren institutionellen Kapazitäten. Die Beteiligung an Interreg-Programmen bringt für die beiden Länder auch Vorteile mit sich für Verwaltungskapazitäten sowie die Erfahrungen bei der Verwaltung und der Umsetzung von EU-Mitteln.

Zusammenarbeit mit Russland/Belarus war zunächst nur ausgesetzt

Nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und im Einklang mit den von der EU angenommenen Maßnahmen hatte die Kommission im März 2022 die Zusammenarbeit mit Russland und seinem Verbündeten Belarus bei Interreg-Programmen zunächst ausgesetzt. Dies führte dazu, dass 26 Millionen Euro für die Unterstützung von Kooperationsprogrammen mit der Ukraine und der Republik Moldau umverteilt wurden. Mit dem jetzigen Beschluss werden die verbleibenden Mittel aus dem Zeitraum 2021-2027 in gleicher Weise umverteilt. Damit ist die Zusammenarbeit für die gesamte Förderperiode eingestellt.

Die Kommission hat ferner beschlossen, dass Regionen in Finnland, Estland, Lettland und Polen, die an Kooperationsprogrammen mit Russland und Belarus teilnehmen sollten, an anderen bestehenden Interreg-Programmen teilnehmen können.

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