Moldawien: EU eröffnet Unterstützungsstelle für innere Sicherheit und Grenzmanagement

Eine EU-Unterstützungsstelle für innere Sicherheit und Grenzmanagement soll künftig bei der Zusammenarbeit zwischen EU, ihren Agenturen, den Mitgliedstaaten und den moldauischen Behörden helfen. EU-Innenkommisssarin Ylva Johansson und die moldauische Innenministerin Ana Revenco diese Plattform eröffnet. Im Anschluss an das Ratstreffen findet gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.

Johansson wies darauf hin, dass die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erheblich auf die innere Sicherheit auswirkt. „Die Stelle wird unsere gemeinsamen operativen Maßnahmen mit der Republik Moldau verstärken, um die Herausforderungen der organisierten Kriminalität, einschließlich des Handels mit Schusswaffen und des Menschenhandels, zu bewältigen. Sie wird der Republik Moldau auch dabei helfen, sich an unseren EU-Werkzeugen und -Instrumenten zur inneren Sicherheit zu beteiligen.“

Schlüsselrolle in der Region

Der russische Angriffskrieg hat zu Risiken für die innere Sicherheit sowohl in der EU als auch in Moldawien geführt. Aufgrund seiner geografischen Lage kommt der Republik Moldau eine Schlüsselrolle dabei zu, die kriminellen und sicherheitspolitischen Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine zu bewältigen. Die EU-Unterstützungsstelle ist auch Ausdruck der europäischen Perspektive für das Land. Sie verfolgt folgende Ziele:

• Koordinierung der Hilfe von EU und den Mitgliedsstaaten bei Strafverfolgung und Grenzmanagement;
• zentrale Anlaufstelle für die moldauischen Behörden für das umfassende Instrumentarium an Unterstützungsmaßnahmen;
• Hilfe für bestehende Mechanismen für die innere Sicherheit und das Grenzmanagement, insbesondere Europol, Frontex, EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes zwischen der Republik Moldau und der Ukraine (EUBAM) sowie die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT);
• den Bedarf der moldauischen Behörden ermitteln: wo müssen Kapazitäten aufgebaut werden? Welche Unterstützung ist nötig, um EU-Finanzierungsinstrumente zu programmieren?

Waffenhandel, Schleuser, Menschenhandel, Terrorismus, Cybercrime und Drogenhandel

Die EU-Unterstützungsstelle in Moldawien wird in sechs Schwerpunktbereichen tätig sein. Sie basieren auf den von der EU und Moldawien gemeinsam ermittelten Risiken und Bedrohungen. Die Stelle wird sich auf folgende Bereiche konzentrieren: Schusswaffenhandel, Schleusung von Migranten, Menschenhandel, Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus, Cyberkriminalität und Drogenhandel.

Jede Sitzung der EU-Unterstützungsstelle wird sich auf bestimmte Schwerpunktbereiche konzentrieren und zu operativen Maßnahmen führen, wie z. B. dem Einleiten von Ermittlungen oder gezielten Schulungen. Die erste operative Sitzung der Stelle fand heute zusammen mit dem politischen Start der Initiative statt. Im Mittelpunkt stand die Bedrohung durch den illegalen Handel mit Schusswaffen.

Die Unterstützungsstelle wird Experten von Europol, Frontex, EUBAM, jedem Mitgliedstaat, der Strafverfolgungsbeamte nach Moldau entsendet, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenbringen.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Zehn-Punkte-Plan für eine stärkere europäische Koordinierung der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen

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