Munition für die Ukraine: 1 Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme für die ukrainischen Streitkräfte angenommen, im Umfang von 1 Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Das ermöglicht es der EU, den Mitgliedstaaten für an die Ukraine gespendete Munition eine Erstattung zu leisten. Es geht um den Zeitraum vom 9. Februar bis zum 31. Mai 2023 und um Munition aus den Beständen oder aus bestehenden Aufträgen, die neu priorisiert werden bzw. wurden.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: „Wir setzen den ersten Teil unserer historischen Initiative zur Bereitstellung von Munition für die Ukraine in die Praxis um. Das ist ein weiterer klarer Beweis für die Entschlossenheit der EU, das legitime Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den brutalen russischen Aggressor zu unterstützen.“  

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten bei ihrem Gipfel im März dieses Vorgehen vereinbart. Zu dem Paket gehört auch der Plan, gemeinsam Munition zu beschaffen und die Produktionskapazitäten in der EU aufzustocken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel bei einer Rede im Europäischen Parlament: „Das heißt, dass die Produktionsanlagen ausgebaut, die Lieferketten konsolidiert und bereits bestehende Produktionsstätten entsprechend umgebaut werden müssen. Wir haben angekündigt, dass wir die Ukraine um jeden Preis unterstützen. Und Europa wird sein Versprechen halten.“

Mittlerweile die 8. Hilfs-Maßnahme für die Ukraine im EFF-Rahmen

Die Europäischen Friedensfazilität EFF wurde 2021 eingerichtet, um Partner in der ganzen Welt in den Bereichen Militär und Verteidigung zu unterstützen. Das Ziel: Konflikte verhüten, den Frieden erhalten und die internationale Sicherheit und Stabilität stärken. Frühere Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der EFF für die Ukraine wurden am 28. Februar, 23. März, 13. April, 23. Mai, 21. Juli, 17. Oktober 2022 und 2. Februar 2023 vereinbart.

Sanktionsliste: russische Wagner-Gruppe aufgenommen

Die Mitgliedstaaten der EU haben auch das Ende Februar angenommene „Wagner-Sanktionspaket“ ergänzt. Die von Jewgeni Prigoschin finanzierte private Söldnergruppe Wagner und RIA FAN werden in die Liste derjenigen aufgenommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und deshalb mit Sanktionen belegt werden. RIA FAN gehört zur Patriot Media Group, deren Kuratorium von Prigoschin geleitet wird. Die Nachrichtenagentur ist an regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt.

In der Pressemitteilung heißt es, der Beschluss unterstreiche die internationale Dimension und das Ausmaß der Tätigkeiten der Gruppe sowie ihre destabilisierenden Auswirkungen auf die Länder, in denen sie tätig ist.

Auf der Sanktionsliste stehen damit insgesamt 1473 Personen und 207 Organisationen. Das Vermögen der benannten Personen und Organisation wird eingefroren, EU-Bürgern und Unternehmen ist es untersagt, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Rates zu Munition

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