Mythos: „Die EU bekommt die Migration nicht in den Griff“

09/05/2019

Dabei gibt es keine einfachen Antworten: nur ein umfassender Ansatz bringt nachhaltige Lösungen. Dazu gehören der Außengrenzschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, eine Reform der gemeinsamen Asylregeln, die konsequente Rückführung irregulärer Migranten, der Kampf gegen Schleuser und die Eröffnung legaler Wege nach Europa.

Unsere Außengrenzen sind heute besser geschützt als noch 2015. Die EU hat systematische Kontrollen für alle Personen, die die EU-Grenzen überqueren, eingeführt und die IT-Systeme für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Heute sind mehr als 1600 Bedienstete der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache an den Außengrenzen der Union in Ländern wie Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien als Verstärkung des jeweiligen nationalen Grenzschutzes im Einsatz. Kommission, Rat und Mitgliedstaaten sind sich einig, die ständige Reserve bis 2027 auf 10.000 Grenzschutzbeamte zu erhöhen.

Die Steuerung der irregulären Migration zeigt Wirkung: auf der östlichen Mittelmeerroute ging die Zahl der Neuankömmlinge nach dem Inkrafttreten der Erklärung EU-Türkei um 97 Prozent zurück, entlang der zentralen Mittelmeerroute konnten die irregulären Migrationsströme seit 2015 um 80 Prozent reduziert werden. Etwa 35.000 Asylsuchende wurden zwischen 2015 und 2018 geordnet und solidarisch aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umverteilt.

EU hilft den Aufnahmeländern

Die EU arbeitet außerdem eng mit den Herkunftsländern und den Transitländern zusammen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Flüchtlingsströme besser zu steuern. Ein Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika von 4,09 Milliarden Euro fördert die Entwicklung und Sicherheit in strategischen Regionen, damit die dort lebenden Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Über die Investitionsoffensive für Drittländer sollen bis 2020 4,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um durch Hebelwirkung nachhaltige Investitionen in Höhe von 44 Milliarden Euro zu mobilisieren.

Migrationspartnerschaften mit Ländern wie Niger und Äthiopien sollen Menschen die Chance eröffnen, sich ein Leben in größerer Nähe zu ihrer Heimat aufzubauen. Dazu hilft die EU auch den Aufnahmeländern von Flüchtlingen: syrische Flüchtlinge in der Türkei werden mit 3 Milliarden Euro unterstützt, weitere 3 Milliarden Euro werden noch folgen. Über den Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise hilft die EU bei der Versorgung von Flüchtlingen im Irak, Jordanien und dem Libanon.

Die EU ist auch weiter auf dem Mittelmeer aktiv, um Menschenleben zu retten und Schleuser zu bekämpfen. So konnten in den vergangenen Jahren 690.000 Menschenleben gerettet werden, parallel wurden mehr als 151 mutmaßliche Menschenhändler und Schleuser aufgegriffen und mehr als 551 illegale Schiffe neutralisiert.

Damit sich besonders schutzbedürftige Menschen nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen müssen, bietet die EU sichere und legale Wege in die EU. Über Neuansiedlungsprogramme hat die EU seit 2015 mehr als 44.000 Menschen Zuflucht geboten, mindestens 50.000 sollen bis Ende 2019 folgen. Will Europa weiterhin Solidarität gegenüber schutzbedürftigen Menschen zeigen, so muss auch die Rückführung derjenigen effizienter werden, die nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen und daher kein Bleiberecht in der EU haben. Die EU hat dazu allein in den letzten zwei Jahren sechs neue Rücknahmevereinbarungen geschlossen, mit Afghanistan, Guinea, Bangladesch, Äthiopien, Gambia und Côte d'Ivoire.

Solidarische Reform des Dublin-Systems steht noch aus

Die Kommission hat insgesamt sieben Vorschläge zur EU-Asylreform gemacht, fünf davon stehen bereit zur Annahme durch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Die Kommission arbeitet für einen Kompromiss, der uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für stark belastete Mitgliedstaaten gewährleistet und gleichzeitig Sekundärmigration und einen Missbrauch des Systems verhindert.

Besonders in Migrationsfragen wird ein Kompromisswille aller Mitgliedstaaten dringend gebraucht. Die EU kann nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Es braucht eine solidarische Reform des Dublin-Systems, um die Verantwortung eines jeden Landes für sein eigenes Hoheitsgebiet und die nötige Solidarität untereinander in das richtige Verhältnis zu bringen. Diese Solidarität müssen die Mitgliedstaaten beweisen, wenn sie den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen erhalten wollen.

Website „Migration und Flucht – was tut die EU?“

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