Mythos: „Die EU setzt den Stabilitätspakt nicht durch“

09/05/2019

Richtig ist, dass bei der Konzeption des Euro Fehler passiert sind. Die Staaten hatten 1992 mit den sogenannten Maastricht-Kriterien klare Obergrenzen festgelegt, etwa wie hoch sich ein Staat maximal neu verschulden darf und wie hoch seine Gesamtschulden sein dürfen. Besonders wichtig ist die Regel, dass das jährliche Haushaltsdefizit bei höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf.

Ein schlechtes Vorbild waren da die beiden größten Euro-Länder, Deutschland und Frankreich, die im Zuge der Rezession 2001/2002 selbst die Maastricht-Kriterien nicht einhielten und zu „Defizitsündern“ wurden.

Doch die Euro Länder haben - insbesondere durch die Finanz- und Wirtschaftskrise - daraus gelernt: Der sogenannte „Sixpack“ – sechs EU-Rechtstexte – hat den Stabilitätspakt reformiert. Wer gegen die EU-Defizitregeln verstößt, muss nun früher und konsequenter mit Strafen rechnen. Um im Krisenfall den Abschwung nicht noch zu verschärfen, wird statt des bisher starken Fokus auf die maximale Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP jetzt stärker auf das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts abgestellt. Euro-Länder müssen ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr vor der Verabschiedung der EU-Kommission vorlegen, die Nachbesserungen verlangen kann. Es gibt also eine strenge Vorab-Kontrolle und Überwachung („Europäisches Semester“).

Mitgliedstaaten folgen den Empfehlungen der Kommission

Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist somit der Grundstein der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum. Die Kommission wendet die Regeln an, damit die Mittgliedstaaten Investitionen fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben und gut durchdachte Reformen durchführen. Das letzte Wort haben dann die Mitgliedstaaten. In allen Fällen der letzten Jahre ist der Rat der Bewertung der einzelnen Länder durch die Kommission gefolgt. Die Mitgliedstaaten – auch Deutschland – haben also die Empfehlungen der Kommission durchweg gebilligt.

Die Statistik belegt den Erfolg der Reformen. Die öffentlichen Finanzen der Euro-Staaten sind inzwischen viel stabiler. Während das Haushaltsdefizit in den Euro-Ländern 2010 - auf dem Höhepunkt der Krise – noch 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug, lag es 2017 nur noch bei einem Prozent. Der öffentliche Schuldenstand im Euroraum verringert sich Jahr um Jahr, nach 89,1 Prozent Ende 2016 waren es Ende 2017 noch 86,8 Prozent und Ende 2018 um die 86 Prozent. Der Trend zeigt weiter nach unten – anders als zum Beispiel in den USA, Großbritannien und Japan, wo die Schuldenstände weiter wachsen.

Zudem muss man bedenken, dass die hohen Defizite eine Folge der Bankenkrise 2008 waren. Die meisten Euro-Staaten waren keineswegs verschwenderisch, sondern mussten damals die Banken mit Finanzspritzen retten und sich dafür verschulden.

Die EU-Staaten wirtschaften inzwischen viel disziplinierter. Seit die Haushaltsregeln 2011 verschärft wurden, wurde nur ein einziges Mal ein Verfahren gegen ein EU-Land wegen eines übermäßigen Defizits neu eröffnet, und das war gegen Kroatien 2013 kurz nach seinem EU-Beitritt. Das Verfahren konnte 2017 erfolgreich abgeschlossen werden.

Dennoch bleiben die hohen Bestände von Altschulden in einigen Mitgliedstaaten eine Herausforderung, besonders in Griechenland und Italien. Griechenland wird seit dem Abschluss des Stabilisierungsprogramms gesondert überwacht. Die Kommission erstellt dazu regelmäßige Fortschrittsberichte für die Euro-Finanzminister. Über den Haushaltsplan Italiens für 2019 gab es Ende 2018 intensive Diskussionen zwischen der italienischen Regierung und der Kommission. Die Kommission stellte ein Defizitverfahren in Aussicht, woraufhin Italien seine Haushaltsplanung korrigierte. Der Haushaltsstreit wurde also mit einem Kompromiss vorläufig beigelegt. Doch Kommission und Euro-Partner werden auch die nächsten Etatpläne aus Rom genau überwachen, damit die Schuldenquote sinkt. Dabei sind die gemeinsamen europäischen Regeln stets der Bezugspunkt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist also nicht „tot“, wie hin und wieder von Kritikern behauptet wird, sondern quicklebendig.

EU-Kommission zum Euro

Bundesfinanzministerium zur haushaltspolitischen Überwachung in der EU

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