Mythos: „Die EU verrät unsere Werte durch Abkommen mit Diktaturen“

09/05/2019

Das Ziel der Europäischen Union besteht nicht darin, die Migration vollends zu stoppen oder ihre Grenzen bis weit nach Afrika hinein zu externalisieren. Es geht darum, kriminelle Netzwerke von Schmugglern und Menschenhändlern zu bekämpfen. Daher will sie den Transit- und Herkunftsländern bei der Steuerung der irregulären Migration helfen und gleichzeitig wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist die EU auf die Kooperation mit den regionalen Behörden und Regierungen angewiesen. Die regionalen Behörden sollen in die Lage versetzt werden, die organisierte Kriminalität, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und den Terrorismus selber zu bekämpfen. Die EU arbeitet zum Beispiel seit mehreren Jahren über die zivile Mission EUCAP Sahel Niger, über das von der EU finanzierte Gemeinsame Ermittlungsteam und internationale Partner wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UNHCR daran, mit den örtlichen Behörden diese Ziele umzusetzen.

Die im März 2016 vereinbarte EU-Türkei-Erklärung hat erheblich dazu beigetragen, die irreguläre Zuwanderung über die Türkei und damit die gefährliche und chaotische Situation auf der Fluchtroute an der türkisch-griechischen Grenze weitgehend unter Kontrolle zu bringen, auch wenn die Lage auf den griechischen Inseln problematisch bleibt. Während im Oktober 2015 noch 10.000 Neuankömmlinge täglich über diesen Weg kamen, ist mit Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung diese Zahl auf durchschnittlich 81 Personen täglich gesunken. Um nicht die gefährliche Überfahrt über die Ägäis antreten zu müssen, erhalten besonders gefährdete Geflüchtete in der Türkei Unterstützung durch die EU. So haben 1,5 Millionen Flüchtlinge monatliche Transfers zur Deckung ihres Grundbedarfs erhalten, fünf Millionen Flüchtlinge nahmen die EU-finanzierte medizinische Grundversortung in Anspruch und 470.000 Kinder können dank der EU-Hilfe am Schulunterricht teilnehmen.

Seit 2015 haben EU-Operationen dazu beigetragen, dass mehr als 630.000 Menschenleben auf See gerettet, 148 Menschenhändler und Schleuser von der Operation Sophia aufgegriffen und 550 Schiffe aus dem Verkehr gezogen wurden.

Mit den sieben afrikanischen Staaten Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal ist die EU Migrationspartnerschaften eingegangen. Leben zu retten und schutzbedürftigen Menschen Hilfe zu ermöglichen, bleibt auch dabei Priorität. Der Ansatz der Abkommen fußt auf kurz- und langfristigen Zielen. Migranten ohne Bleiberecht sollen näher an ihren Heimatländern bleiben können, damit sie sich nicht auf die gefährliche Route durch die Wüste begeben. Besonders Schutzbedürftige erhalten über Neuansiedlungsprogramme legale Einreisemöglichkeiten in die EU.

Das langfristige Ziel ist es, die Fluchtursachen zu beseitigen. Die EU hat dazu Investitionsanreize in den Herkunfts- und Transitländer geschaffen. Durch Bildungsprogramme und den Aufbau regionaler Infrastruktur werden zudem wirtschaftliche Perspektiven und nachhaltige Entwicklung gefördert. Gemeinsam mit den Partnerländern erarbeitet die EU spezifische, auf die Bedürfnisse der Länder ausgerichtete Lösungen.

Website der Vertretung der EU-Kommission zur Migrationspolitik

EU-Kommission zum EU-Türkei-Abkommen

Faktenblatt zu den Migrationspartnerschaften

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