Mythos: „EU-Agrarsubventionen zerstören Märkte in Afrika“

09/05/2019

Im Lissabon-Vertrag von 2009 hat sich die EU dazu verpflichtet, ihr außenpolitisches Handeln – wozu vor allem der Handel gehört – so auszurichten, dass es den Anstrengungen der europäischen Entwicklungshilfe nicht zuwiderläuft, sondern diese im Gegenteil fördert. Es gehört also zu den europäischen Prinzipien, die Entwicklungschancen Afrikas nicht aus wirtschaftlichem Eigennutz zu untergraben.

Das Thema ist komplex. Tatsächlich werden Trockenmilch, Getreide oder Hähnchenfleisch aus Europa nach Afrika exportiert. Der Vorwurf lautet: Solange solche Produkte aus Europa so billig den lokalen Markt überschwemmen, können einheimische Bauern nicht mithalten und Kleinunternehmen müssen ihre Betriebe schließen. Als Reaktion auf diese Kritik und im Sinne eines fairen Handels wurden in der EU die Exporterstattungen auf null zurückgefahren. Die EU verpflichtet sich in ihren Handelsabkommen, keine Exportsubventionen zu gewähren, die europäische Waren konkurrenzlos billig auf afrikanischen Märkten machen. EU-Geflügelexporte nach Afrika erhalten seit 2003 keine Ausfuhrsubventionen mehr.

Die Zahlen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium belegen das: Während 1993 an die damals 12 EU-Staaten noch über zehn Milliarden Euro Exporterstattung ausgezahlt wurden, waren es 2012 nur noch 146 Millionen Euro für 27 Länder. 2015 beschloss die Welthandelsorganisation WTO, alle Exportsubventionen abzuschaffen und Maßnahmen gleicher Wirkung streng zu reglementieren.

Umgekehrt öffnet die EU ihre Märkte für Produkte aus Afrika. Die EU gewährt den am wenigsten entwickelten Ländern vor allem in Afrika einseitig einen vollständigen zoll- und quotenfreien Marktzugang für ihre Waren, besonders für verarbeitete Produkte mit tieferer Wertschöpfung. Dadurch konnte beispielsweise Ghana seit 2008 seine Ausfuhren von verarbeitetem Kakao in die EU um das Vierfache und die Elfenbeinküste um das Zweieinhalbfache steigern.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit u.a. afrikanischen Partnerländern erlauben es diesen, ihre sensiblen Produkte durch Zollerhöhungen oder Kontingentbeschränkungen zu schützen, wenn sie durch die EU-Importe Marktverzerrungen oder eine Gefahr für die heimische Wirtschaft sehen. Oft entscheiden sich die Regierungen dieser Länder aber gegen Importzölle auf Agrarprodukte aus der EU, weil sie andernfalls Schwierigkeiten sehen, ihre Millionenstädte mit günstigen Lebensmitteln zu versorgen.

Deutschland exportiert seine oft veredelten Agrarprodukte wie Fleisch und Milch nur in geringem Maß nach Afrika, sondern vor allem in Industrieländer oder aufstrebende Volkswirtschaften. Das meiste geht in andere EU-Länder. Im Jahr 2015 wurden nur 3 Prozent der deutschen Agrarexporte nach Afrika exportiert und 0,7 Prozent in die am wenigsten entwickelten Länder.

Die EU und die Afrikanische Union vertiefen derzeit ihre Partnerschaft für den ländlichen Raum in Afrika. Deren gemeinsame Arbeitsgruppe „Ländliches Afrika“ bringt Fachleute zusammen, die sich in der Landwirtschaft, in der Agrarindustrie, der Entwicklungspolitik und in Migrationsthemen auskennen, ebenso wie im afrikanischen Agrar- und Nahrungsmittelsektor. Ihre Empfehlungen zeigen Wege auf, wie öffentliche und private Investitionen gefördert und bewährte Verfahren und Wissen ausgetauscht werden können.

Partnerschaft zwischen der EU und Afrika – Task Force „Ländliches Afrika“

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten

Broschüre des Bundeslandwirtschaftsministeriums „Agrarexporte verstehen“

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