Nach EU-Gipfel: Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich besorgt über Lage an Grenze zu Belarus

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche stand neben einer Diskussion über die steigenden Energiepreise, die Rechtsstaatlichkeit und die Lage in Afghanistan das Thema Migration im Zentrum der Debatte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich besorgt über die Lage an den Grenzen zu Belarus. „Wir ordnen das Verhalten der weißrussischen Regierung als hybriden Angriff ein. Menschenleben dürfen nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Wir werden den Druck auf das Lukaschenko-Regime aufrechterhalten“, so die Kommissionspräsidentin in der abschließenden Pressekonferenz. Die Kommission werde die Mitgliedstaaten auch weiterhin beim wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte in ihrer Abschlusspressekonferenz, man sei sich einig gewesen, dass es konzertierte Maßnahmen in Bezug auf Belarus brauche. „Wie wir heute beobachten, plant Weißrussland die Öffnung neuer Routen. Weiteren Drittländern wurden zusätzliche Befreiungen von der Visumpflicht zugesagt. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern fortsetzen, um diesem staatlich geförderten Schleusertum Einhalt zu gebieten. Wir haben auch die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern erörtert.“

All dies fördere die Notwendigkeit einer kohärenten und wirksamen gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik zutage, so von der Leyen. „Ich habe die Staats- und Regierungsspitzen erneut um Fortschritte beim neuen Migrations- und Asylpaket gebeten. Es ist fertig, es liegt bereit. Es muss nur verhandelt und vorangebracht werden. Daher bitte ich die Staats- und Regierungsspitzen dringend, mutig voranzuschreiten und über dieses Paket zu verhandeln.“

Zum Thema Energiepreise kündigte die Kommissionspräsidentin neben kurzfristigen Maßnahmen für schutzbedürftige Verbraucher mittel- und längerfristige Schritte an: „Im Sinne von mehr Krisenfestigkeit und Unabhängigkeit wollen wir das Anlegen einer strategischen Gasreserve und Möglichkeiten einer gemeinsamen Beschaffung prüfen. Wir werden unsere Kontakte zu den verschiedenen Anbietern intensivieren, um uns künftig breiter aufzustellen. Und wir müssen die Arbeiten an Verbundnetzen beschleunigen. Parallel dazu werden wir das Funktionieren des Gas- und Strommarktes selbst und des EHS-Marktes bewerten.“

Mit Blick auf den Energiemix der Zukunft sagte von der Leyen: „Es liegt auf der Hand, dass wir mehr erneuerbare und umweltfreundliche Energiesysteme brauchen. Betrachtet man den Preis für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, so ist dieser erheblich gesunken. Solarenergie ist mittlerweile zehnmal billiger als noch vor zehn Jahren. Windenergie ist zwar sehr volatil, aber um 50 Prozent billiger als noch vor einem Jahrzehnt. Wir bewegen uns also in die richtige Richtung. Sie sind kohlenstofffrei und werden heimisch erzeugt, was eine große Unabhängigkeit in diesem Bereich bedeutet. Darüber hinaus brauchen wir die Kernenergie als stabile Quelle — und natürlich übergangsweise Erdgas. Deshalb werden wir – wie wir bereits im April als Kommission erklärt haben – unsere Taxonomieverordnung vorlegen.“

Weitere Informationen:

Einleitende Bemerkungen von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 21.-22. Oktober 2021

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21.-22- Oktober 2021

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