Nachhaltiger Schuldenabbau: Kommission schlägt Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens vor

Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellungen für eine Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens der EU vorgestellt. Die neuen Leitlinien sollen eine Orientierung geben und Schwächen des bisherigen Rahmens ausräumen. Der Rahmen soll einfacher, transparenter und wirksamer sein, mit mehr nationaler Eigenverantwortung und besserer Durchsetzung, während er gleichzeitig Reformen und Investitionen ermöglicht. Ein wichtiger Baustein ist es, die hohen öffentlichen Schulden auf realistische, schrittweise und nachhaltige Weise zu reduzieren.  

Die Kommission wird auf Grundlage der jetzt veröffentlichten Mitteilung legislative Vorschläge machen. Der reformierte Steuerungsrahmen soll dazu beitragen, eine grüne, digitale und widerstandsfähige Wirtschaft aufzubauen. Dazu wurden zuvor Interessengruppen und Mitgliedstaaten in einer umfassenden Konsultation befragt.

Nationale Pläne verankert in einem gemeinsamen EU-Rahmen

Wir schlagen vor, zu einem transparenten, risikobasierten EU-Überwachungsrahmen überzugehen, der zwischen den einzelnen Ländern differenziert und ihre öffentliche Verschuldung berücksichtigt. Nationale mittelfristige Finanz- und Strukturpläne sind der Eckpfeiler dieses Rahmens. Die Haushalts-, Reform- und Investitionsziele, sowie Ziele zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte, werden in einen mittelfristigen Plan integriert. Dadurch soll die nationale Eigenverantwortung für fiskalische Zielsetzungen gestärkt werden.

Ein einziger operativer Indikator - die Nettoprimärausgaben, d.h. die Ausgaben, die unter der Kontrolle einer Regierung stehen - würde als Grundlage dienen, um die finanzpolitischen Anpassungen und die jährliche finanzpolitische Überwachung festzulegen. Dadurch würde der Rahmen erheblich vereinfacht.

Wie der Rahmen funktionieren würde:

• Als Teil des gemeinsamen Rahmens der EU wird die Kommission einen finanzwirtschaftlichen Referenzanpassungspfad präsentieren, der sich auf vier Jahre bezieht und auf seiner Methodik zur Schuldenbelastbarkeitsanalyse basiert. Dieser Referenzanpassungspfad soll sicherstellen, dass die Schulden von Mitgliedstaaten mit erheblichen oder mittleren Schulden gesenkt werden und das Defizit glaubwürdig unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von drei Prozent des BIP bleibt.
• Die Mitgliedstaaten würden dann Pläne vorlegen, in denen sie ihren mittelfristigen finanzpolitischen Kurs sowie ihre Prioritäten in Bezug auf Reformen und öffentliche Investitionen darlegen. Die Mitgliedstaaten könnten einen längeren Anpassungszeitraum vorschlagen und den finanzpolitischen Anpassungspfad um bis zu drei Jahre verlängern, wenn dieser durch eine Reihe von Reform- und Investitionsverpflichtungen untermauert wird.
• In einem dritten Schritt würde die Kommission die Pläne bewerten und eine positive Bewertung abgeben, wenn der Schuldenstand auf einen Abwärtspfad gebracht wird oder auf einem geringen Niveau bleibt und das Haushaltsdefizit mittelfristig glaubhaft unter drei Prozent des BIP bleibt. Der Rat würde die Pläne nach einer positiven Bewertung durch die Kommission billigen.
• Schließlich würde die Kommission die Umsetzung der Pläne kontinuierlich überwachen. Die Mitgliedstaaten würden jährliche Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Pläne vorlegen, um eine wirksame Überwachung zu erleichtern und Transparenz zu gewährleisten.

Vorteile der Reform

Den Mitgliedstaaten würde mehr Spielraum für die Gestaltung ihrer Haushaltspläne eingeräumt werden. Gleichzeitig würden strengere EU-Durchsetzungsinstrumente eingeführt. Das Defizitverfahren der EU, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (EDP) würde beibehalten, während das schuldenbasierte EDP verstärkt würde. Es würde eingeleitet, wenn ein Mitgliedstaat mit einem Schuldenstand von über 60 Prozent des BIP vom vereinbarten Ausgabenpfad abweicht.

Die Durchsetzungsmechanismen würden gestärkt: Die Anwendung finanzieller Sanktionen würde durch eine Senkung ihrer Beträge wirksamer gemacht. Die Konditionalität für die Strukturfonds und den Wiederaufbauplan RecoverEU würde in ähnlichem Sinne angewandt. Das heißt die EU-Finanzierung könnte ebenfalls ausgesetzt werden, wenn die Mitgliedstaaten keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, um ihr übermäßiges Defizits zu senken.

Darüber hinaus würde ein neues Instrument die Umsetzung von Reform- und Investitionsverpflichtungen sicherstellen, die einen längeren Anpassungspfad untermauern. Werden die Reform- und Investitionsverpflichtungen nicht umgesetzt, könnte dies zu einem restriktiveren Anpassungspfad und für die Mitgliedstaaten des Euroraums zur Verhängung von finanziellen Sanktionen führen.

Nächste Schritte

Eine rasche Einigung über die Überarbeitung der EU-Fiskalregeln und anderer Elemente des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens ist in der gegenwärtigen kritischen Phase der EU-Wirtschaft eine dringende Priorität.

Die Kommission wird die Vorlage von Legislativvorschlägen auf der Grundlage der heutigen Mitteilung und der anschließenden Diskussionen in Erwägung ziehen. Im ersten Quartal 2023 wird sie erneut Leitlinien für die Haushaltspolitik für den kommenden Zeitraum vorlegen.

Weitere Informationen:

Die ausführliche Pressemitteilung

Fragen und Antworten

Mitteilung über die Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens

Presseerklärung: Kommission nimmt Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU wieder auf (Oktober 2021)

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