Neue Agenda für die Beziehungen der EU zur Region Lateinamerika/Karibik

Vor dem Gipfeltreffen von EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, CELAC, am 17./18. Juli in Brüssel haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter eine neue Agenda für die Beziehungen zu der Region angenommen. Die gemeinsame Mitteilung schlägt vor, die langjährige strategische Partnerschaft weiter zu stärken und zu modernisieren – durch ein verstärktes politisches Engagement, die Förderung von Handel und Investitionen und den Aufbau nachhaltigerer, gerechterer und vernetzter Gesellschaften durch Global Gateway-Investitionen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Region Lateinamerika/Karibik als wichtiger denn je: „Wir sind wichtige Verbündete, wenn es darum geht, die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken und gemeinsam für Demokratie, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit in der Welt einzutreten. Auch ist es uns ein wichtiges Anliegen, unsere politische Partnerschaft und unser politisches Engagement zu stärken, den Klimawandel zu bekämpfen und einen inklusiven, auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wandel voranzubringen. Unsere Global-Gateway-Initiative wird zudem Investitionen ankurbeln und unsere Zusammenarbeit intensivieren.“

Stärkere Partnerschaft strategisch geboten

Der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, sieht eine Stärkung der Partnerschaft strategisch geboten. „Wir gehören zu den Regionen der Welt, die in Bezug auf Interessen und Werte am engsten aufeinander abgestimmt sind. Durch ihre Zusammenarbeit können die EU, Lateinamerika und die Karibik globale Herausforderungen wirksamer angehen, die regelbasierte internationale Ordnung stärken und Frieden, Sicherheit und Demokratie fördern. Das Gipfeltreffen EU-CELAC bietet eine hervorragende Gelegenheit, Vertrauen aufzubauen und den Beziehungen neue Impulse zu verleihen.“ Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bezeichnete Handelsabkommen als Katalysatoren für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. „Die EU und die Region Lateinamerika und Karibik handeln bereits heute tagtäglich mit Waren und Dienstleistungen im Wert von einer Milliarde Euro. Engere Handelsbeziehungen können unsere Lieferketten stärken und dazu beitragen, unsere jeweiligen Pläne für inklusive Entwicklung voranzubringen. Unter anderem, indem wir der Zivilgesellschaft Gehör verschaffen. Wir wollen nun die nächste Stufe erreichen, z. B. indem wir für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften für kritische Rohstoffe einrichten, um unsere Lieferketten zu diversifizieren.“

Die Agenda enthält eine Reihe von Vorschlägen in Schlüsselbereichen:

• Eine erneuerte politische Partnerschaft;
• Stärkung der gemeinsamen Handelsagenda;
• Einführung einer Global-Gateway-Investitionsstrategie zur Beschleunigung eines fairen ökologischen und digitalen Wandels und zur Beseitigung von Ungleichheiten;
• Bündelung der Kräfte für Justiz, Sicherheit der Bürger und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität;
• Zusammenarbeit zur Förderung von Frieden und Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und humanitärer Hilfe; 
• Aufbau einer lebendigen Partnerschaft zwischen den Menschen.

Hintergrund

Angesichts globaler Veränderungen und zunehmenden geopolitischen Herausforderungen, einer verheerenden Pandemie, der globalen Klima- und Umweltkrise, des technologischen Wandels und der zunehmenden Ungleichheiten spricht alles dafür, den Dialog zu intensivieren und die Zusammenarbeit zwischen den Partnern zu verbessern.

Die Länder der Region sind wichtige Verbündete der EU, wenn es darum geht, ein regelbasiertes internationales System zu verteidigen und zu stärken. Zusammen repräsentieren wir fast ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen (UN). Wir sind starke Befürworter des Völkerrechts und der UN-Charta.

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